Hundt: Reform der Sozialversicherungen – Reform der Arbeitsmarktpolitik – Reform des Arbeitsrechts – Ökosteuer aussetzen – Steuerreform nicht verschieben

(Berlin) - Nach der Bundestagswahl stehen jetzt die großen Reformen auf der politischen Agenda. Stagnierendes Wirtschaftswachstum, über 40.000 Firmeninsolvenzen in diesem Jahr, über 4 Millionen Arbeitslose und kurzfristig weiter steigende Sozialversicherunsbeiträge beweisen, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer dramatischen Situation befindet. Jetzt muss endlich Schluss sein mit der strukturellen Benachteiligung des deutschen Mittelstandes durch die Politik, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 23. September in Berlin.

Wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder fit machen und die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen wollen, kommt die neue Bundesregierung an sofortigen und grundlegenden Reformen in der Sozialen Sicherung, in der Arbeitsmarktpolitik und im Arbeitsrecht nicht vorbei. Die nächste Stufe der Ökosteuer darf nicht in Kraft treten, die 2. Stufe der Steuerreform nicht in das Jahr 2004 verschoben und die Körperschaftssteuer nicht erhöht werden, um die wirtschaftliche Situation der deutschen Unternehmen nicht noch weiter zu verschlechtern, sagte Hundt.

In allen Zweigen der Sozialversicherung sind umfassende Strukturreformen unumgänglich. In der Renten- und in der Krankenversicherung drohen kurzfristig weitere erhebliche Beitragssatzsteigerungen. Wir brauchen deshalb eine Konzentration auf eine Basissicherung, um unsere Sozialsysteme auch in Zukunft noch finanzieren zu können. Ziel muss es sein, die Gesamtsumme der Beiträge auf unter 40 Prozent abzusenken. Priorität muss zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine mutige und umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung haben. Dazu ist eine Intensivierung des Wettbewerbs, die konsequente Nutzung der vorhandenen Entlastungspotentiale und ein Ausbau der Eigenverantwortung notwendig, sagte Hundt.

Entscheidend für eine neue Arbeitsmarktverfassung ist in erster Linie die Beseitigung der Fehlanreize, die dazu führen, dass Sozialtransfers einem neuen Job vorgezogen werden. „Fördern und Fordern“ muss zur Handlungsmaxime einer neuen Arbeitsmarktpolitik werden. Die Vorschläge der Hartz-Kommission reichen bei weitem nicht aus, um den deutschen Arbeitsmarkt flexibler und effizienter zu machen, erklärte Hundt.

Die Überregulierung des Arbeitsrechts hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Vor allem mittelständische Betriebe überblicken das Dickicht nicht mehr. Besonders der Kündigungsschutz hat sich zum Bremsklotz gegen neue Beschäftigung entwickelt. Um neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen zu können, muss der bestehende Kündigungsschutz umfassend reformiert und modernisiert werden. Darüber hinaus müssen die bestehenden gesetzlichen Beschränkungen bei Zeitarbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen flexibilisiert und modernisiert werden. Befristete Jobs und Zeitarbeit bieten gerade für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose gute Chancen für den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben. Die von der Bundesregierung beschlossene Deregulierung der Zeitarbei darf auf keinen Fall ausschließlich für die Personal-Service-Agenturen, sondern muss für die gesamte Branche gelten. Ein modernes und flexibles Arbeitsrecht kann die Beschäftigungsbarrieren beseitigen und zu mehr Beschäftigungsdynamik in Deutschland führen, sagte Hundt.

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