Hundt: Politische Demonstrationen sind illegal

(Berlin) - Die von Ver.di gestarteten politischen Demonstrationsstreiks am 19. Juni 2001, die den öffentlichen Personennahverkehr in vielen Städten lahmgelegt haben, sind illegal. Wenn diese Form illegaler politischer Streiks Schule macht, wird das Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht in seinen Grundfesten erschüttert, erklärte Arbeitgeberpräsident Hundt heute in Berlin.

Ich appelliere an die Bundesländer, sich durch dieses Erpressungsmanöver nicht beeindrucken zu lassen und am Freitag im Bundesrat gegen die NRW-Gesetzesinitiative zur Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu stimmen, sagte Hundt.

Die von Ver.di geforderte Verpflichtung aller öffentlichen Auftraggeber, Verkehrsaufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die die Tarifstandards des öffentlichen Dienstes einhalten, ist nicht akzeptabel. Ein solches Tarifdiktat ist wettbewerbsfeindlich sowie europa- und verfassungsrechtlich unhaltbar. Die Vergabepraxis wird verkompliziert, der Verwaltungsaufwand potenziert und Manipulationen sowie regionalem Protektionismus Tür und Tor geöffnet. Firmen, die sich diesem Diktat nicht unterwerfen, werden aus dem Markt gedrängt. Mit dem europäischen Grundrecht der Dienstleistungsfreiheit ist das unvereinbar. Vor allem aber steht die verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit auf dem Spiel. Denn rücksichtslos sollen anderweitig tarifgebundene Unternehmen unter Umgehung der Regeln für eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen fremdbestimmt werden, erklärte Hundt.

Das hätte fatale Konsequenzen: Immer mehr private Bahn- und Busunternehmen sind für kommunale Auftraggeber tätig. Weil diese Unternehmen günstigere Tarifverträge anwenden als der öffentliche Dienst, sparen sie dem Steuerzahler viele Millionen DM. Durch Vergaberegelungen, die die Standards des öffentlichen Dienstes zum Maßstab erheben, würden diese Tarifverträge im Bereich der privaten Anbieter ausgetrocknet, der Wettbewerb ausgeschaltet und der ÖPNV künstlich verteuert. Die Kunden müssten dies mit überhöhten Fahrpreisen zahlen, sagte Hundt.

Globalisierung, Binnenmarkt und EU-Ost-Erweiterung werden von Ver.di in unverantwortlicher Weise zu Bedrohungen hochstilisiert. Solche protektionistischen und nationalen Denkstrukturen sind ökonomisch unsinnig und politisch gefährlich. Deutschland braucht nicht noch mehr Regeln und Bürokratie, sondern mehr Freiheit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, sagte Hundt.

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