Hundt: Milliardendefizit der Krankenkassen dokumentiert Scheitern der rot-grünen Gesundheitspolitik

(Berlin) - Das Rekorddefizit der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2001 in Höhe von über 2,8 Mrd. € dokumentiert das Scheitern der rot-grünen Gesundheitspolitik. Der hierdurch verursachte weitere Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes auf 14,0 Prozent zum 1. Januar 2002 ist Gift für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt. Die Zwangsabgaben der Versicherten und die Personalzusatzkosten der Betriebe erhöhen sich dadurch jeweils um zusätzlich 2 Mrd. € pro Jahr. Diese Entwicklung muss durch nachhaltige Strukturreformen im Gesundheitswesen umgekehrt werden. Das erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Dieter Hundt, am 7. März 2002 in Berlin.

Die gesetzliche Krankenversicherung muss auf eine beitrags- und paritätisch finanzierte Basissicherung mit Kernleistungen konzentriert werden. Das ermöglicht – ohne Beeinträchtigung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung und ohne finanzielle Überforderung der Patienten – eine dauerhafte Absenkung des durchschnittlichen Beitragssatz auf unter 12 Prozent. Die damit verbundene Entlastung der Versicherten und Betriebe um jährlich mehr als 20 Mrd. € steht dann zusätzlich für Konsum und ergänzende Eigenvorsorge sowie für Investitionen und neue Arbeitsplätze zur Verfügung, sagte Hundt.

Medizinisch nicht notwendige, über den Kernbereich hinausgehende und versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht mehr zu Lasten der Beitragszahler und – vor allem – nicht mehr zu Lasten der Arbeitskosten gehen. Deshalb kann der Arbeitgeberanteil des Beitragssatzes gesetzlich auf höchstens 6 Prozent festgeschrieben werden. Unverzichtbar sind daneben insbesondere eine Stärkung des Wettbewerbs auf allen Ebenen des Gesundheitswesens, mehr Wahlrechte und Eigenverantwortung der Versicherten sowie der Aufbau einer individuellen Zusatzvorsorge.

Wir brauchen eine umfassende Gesundheitsreform. Ein weiteres Aufschieben der bereits seit langem angekündigten „Großen Gesundheitsreform“ ist weder wirtschafts- noch sozialpolitisch zu verantworten. Konzeptionslose Einzelgesetze sind – wie dies die aktuelle Kosten- und Beitragssatzentwicklung belegt - kontraproduktiv und kein Ersatz für durchgreifende Strukturreformen. Hinzu kommen die falschen Weichenstellungen und die Überstrapazierung des Solidarprinzips durch die sogenannten Korrekturgesetze zu Beginn der Legislaturperiode, erklärte Hundt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/20330 Telefax: 030/30331055