Hundt: Hartz-Konzept bleibt weit hinter den notwendigen Reformen des Arbeitsmarktes zurück

(Berlin) - Der Start der Hartz-Kommission war hinsichtlich einer grundlegenden neuen Arbeitsmarktverfassung in Deutschland verheißungsvoll. Leider sind wesentliche Vorschläge aber zunehmend verwässert, fallen gelassen oder sogar ins Gegenteil verkehrt worden.

In seiner Gesamtausrichtung ändert der Bericht kaum etwas an den grundlegenden Schwächen des deutschen Arbeitsmarktes: Die beschäftigungsfeindlichen Fehlanreize der Sozialleistungen für Arbeitslose werden sogar verstärkt; die Belastung der Beitragszahler bleibt auf Rekordniveau; die notwendige Aktivierung der Arbeitsmarktpolitik bleibt hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt.

Einige der jetzt vorliegenden Empfehlungen gehen gleichwohl in die richtige Richtung. Positiv zu bewerten sind:

- die Erweiterung befristeter Arbeitsverhältnisse für Arbeitnehmer ab 50 Jahren; damit wird faktisch das Beschäftigungshemmnis des Kündigungsschutzes für diesen Personenkreis beseitigt;

- die vorgeschlagene Deregulierung der Zeitarbeit;

- die Stärkung und Beschleunigung der Vermittlung;

- die Umkehr der Beweislast im Sperrzeitenrecht;

- die Abschaffung der jährlichen Anpassung des Arbeitslosengeldes an die Lohnentwicklung.

In die falsche Richtung gehen dagegen aber folgende Vorschläge:

Statt die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, wie ursprünglich von Hartz und Gerster vorgeschlagen, zu begrenzen, sollen künftig die Leistungen für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger sogar ausgeweitet werden. Sie erhalten nach dem Empfehlungen der Kommission mit dem Arbeitslosengeld II zukünftig eine höhere Unterstützung. Das mindert die gerade für Geringqualifizierte ohnehin viel zu geringen Beschäftigungsanreize.

Die Fremdaufgaben der Bundesanstalt für Arbeit werden ausgeweitet, anstatt reduziert. So sollen die Beitragszahler in Zukunft für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen von Personen aufkommen, die nie einen Cent Beitrag gezahlt haben. Die Finanzverantwortung des Staates auf der einen und der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung auf der anderen Seite werden weiter vermischt.

Entgegen der ursprünglichen Ankündigung und entgegen der Notwendigkeit wird die Zumutbarkeit, angebotene Arbeit anzunehmen, nicht verschärft, sondern sogar abgeschwächt.

Die neue Vorruhestandsregelung kostet zusätzliches Geld, ändert an der Beschäftigungsmisere nichts und widerspricht nicht zuletzt der europäischen Strategie, die Beschäftigung Älterer zu erhöhen.

Die Kommission lässt offen, wie die zahlreichen und teuren Vorschläge finanziert werden sollen. Mit den schwammigen Vorschlägen zum „JobFloater“ wird nichts erreicht. Eine Senkung der Lohnzusatzkosten ist mit den Vorschlägen nicht verbunden. Ich befürchte vielmehr, dass dadurch die Steuer- und Abgabenbelastung weiter steigt. Gerade der Mittelstand braucht aber dringend Steuer- und Abgabenentlastungen und keine neuen subventionierten Kredite.

„Ich-AGs“ und auf haushaltsnahe Dienstleistungen begrenzte Minijobs reichen nicht aus, die Schwarzarbeit effektiv zu bekämpfen. Sie greifen zu kurz, um niedrig entlohnte Tätigkeiten in reguläre Beschäftigung zu überführen. Arbeitslosigkeit wird weiterhin alimentiert, anstatt konsequent die Beschäftigungsaufnahme durch ein echtes Kombi-Einkommen zu fördern.

Der notwendige Abbau von ABM und SAM unterbleibt.

Deutschland leidet nach wie vor an einem erdrückenden Übermaß von Bürokratie auf dem Arbeitsmarkt und an einer viel zu hohen Steuer- und Abgabenbelastung, vor allem des Mittelstandes und der Arbeitnehmer. Das sind die entscheidenden Hemmnisse für mehr Wachstum, Beschäftigungsdynamik und den Abbau der Arbeitslosigkeit. Wenn diese Hemmnisse beiseite geräumt werden, brauchen wir keine neuen verkappten Vorruhestandsregelungen, keine subventionierten, kreditfinanzierten Investitionsprogramme, keine Sonderregelungen für eine Selbständigkeit „light“. Weniger Bürokratie und weniger Abgaben schaffen die Voraussetzungen für die Unternehmen, zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. An diesen zentralen Notwendigkeiten geht der Kommissionsbericht bedauerlicherweise vorbei, sagte Hundt.

Quelle und Kontaktadresse:
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