Hundt: Arbeitsmarktpolitische Rolle rückwärts verschärft Probleme der strukturell verfestigten Arbeitslosigkeit

(Berlin) - "Ich warne ausdrücklich davor, mit noch mehr ABM in Ostdeutschland eine ordnungspolitische Rolle rückwärts zu machen und in eine veraltete, unmoderne Arbeitsmarktpolitik zurückzufallen", erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Dieter Hundt, zu den Äußerungen des neuen Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster.

ABM sind nutzlose, teure Wartestationen und in der gegenwärtigen Ausgestaltung regelrechte Vermittlungsbarrieren. Sie leisten nachweislich keinen Beitrag zur Eingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt und stehen vielmehr für „Maßnahme-Karrieren“ und Drehtüreffekte. Vor allem hemmen sie die wichtige Mobilität, die für viele die Chance auf einen neuen Job verbessert. ABM sind zugleich auch die teuerste Spritze im Medikamentenkoffer der Bundesanstalt für Arbeit. Sie behindern aufgrund ihrer hohen Kosten und der Verdrängung privater Unternehmen die Entstehung neuer, dauerhafter Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt, erklärte Hundt.

Angesichts der desolaten Arbeitsmarktlage in den neuen Bundesländern sind alle Kräfte darauf zu konzentrieren, die Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu verbessern. Dazu gehört eine vernünftig gestaltete Tarifpolitik ebenso wie eine Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung, eine Entschlackung des verkomplizierten Arbeitsrechts und ein beweglicher Arbeitsmarkt.

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