Hundt: Alamierende Arbeitsmarktsituation zwingt zum Handeln

(Berlin) - “Der Deutsche Arbeitsmarkt ist ohne Saft und Kraft. Ich fordere die Bundesregierung auf, die unübersehbaren Alarmzeichen zum Anlass zu nehmen, nun endlich notwendige Reformen einzuleiten, um den Arbeitsmarkt in Schwung zu bringen“, erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Dieter Hundt, zu den veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Monat April 2001.

Der jahreszeitlich weiterhin unterdurchschnittliche Rückgang der Arbeitslosigkeit ist nicht allein auf die nachlassende Konjunktur zurückzuführen. Das zeigt schon allein die gestiegene Zahl offener Stellen. Es gelingt vielmehr nicht, in ausreichendem Umfang Arbeitslose auf die zahlreich vorhandenen Arbeitsplätze zu bringen. Das ist auch die Folge einer verfehlten Politik. Statt Beschäftigungsbarrieren zu beseitigen, wurde der Arbeitsmarkt durch neue Regulierungen weiter zementiert, statt sozialstaatliche Fehlanreize abzubauen, wurden diese durch kostenträchtige und unnötige Leistungsausweitungen weiter verstärkt.

Die anstehende Novelle zum Arbeitsförderungsrecht muss deshalb genutzt werden, um die Voraussetzungen für eine effiziente Arbeitsvermittlung zu verbessern.

Das Arbeitslosengeld sollte zugleich auf eine befristete Basissicherung mit einer maximalen Laufzeit von 12 Monaten zurückgeführt werden. Nur so wird es möglich sein, die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und zugleich den Beitrag zur Bundesanstalt für Arbeit um 1 Prozentpunkt auf 5,5 Prozent abzusenken. Wenn die Bundesregierung der Entwicklung aber weiter tatenlos zusieht, dann bleibt die der deutschen Wirtschaft von Bundeskanzler Schröder zugesagte Senkung der Sozialbeiträge auf unter 40 Prozent ein leeres Versprechen.

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