Honorarreform 2009 - ein Skandal für nordrheinische Ärzte

(Bonn) - Der Hartmannbund-Landesverband Nordrhein fordert den Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf, die Sitzung des Erweiterten Bewertungsausschusses am 17. Oktober 2008 nicht zu verlassen, ohne das Ergebnis des von der KV Nordrhein geforderten Korrekturfaktors für einen gerechten Landespunktwert in Nordrhein erreicht zu haben.

Der Hartmannbund in Nordrhein unterstützt dabei nachhaltig die Bemühungen des Vorstandes der KV Nordrhein sowie des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers, Karl-Josef Laumann, die sich vehement für die notwendige Nachbesserung der Honorarreform einsetzen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die KBV einem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, dass nordrheinische Vertragsärzte deutlich gegenüber beispielsweise bayrischen Kollegen benachteiligt. Während ein bayrischer Vertragsarzt vor der Honorarreform bereits ca. 23 (!) Prozent mehr Honorar für die gleichen Leistungen als ein nordrheinischer Vertragsarzt erhielt, würde er nach der Reform sogar noch einen weiteren Zuwachs von satten 6,8 Prozent erhalten, während seine nordrheinischen Kollegen mit prophezeiten 3,6 Prozent Zuwachs bestraft werden, wobei nach seriösen Berechnungen der KV Nordrhein bei vielen Arztgruppen dabei eine Nullrunde oder sogar ein effektiver Honorarverlust resultieren würde!

Der bundeseinheitliche Orientierungspunktwert von 3,5 Cent wurde statistisch ermittelt. Landes-KVen hatten in der Vergangenheit bei begrenzter Honorarsumme zwei Optionen zur Honorarverteilung:

- Freigabe der Leistungsmenge mit sinkenden Preisen (Punktwerte) für die Leistungen.

- Begrenzung der Leistungsmenge mit stabilisierten Preisen für die Leistungen bis zur Budgetgrenze, dahinter allerdings defizitäre Leistungserbringung.

Kassenärztliche Vereinigungen wie Nordrhein oder Schleswig-Holstein hatten über Individualbudgets ihren Mitgliedern 30 Prozent der erbrachten Leistungen nicht vergütet für den Lohn eines stabilen Punktwertes.

Von diesen stabilen Punktwerten profitieren bei der Honorarreform nun alle anderen Kassenärztlichen Vereinigungen.

Es kann nicht sein, dass Nutznießer dieser Sparbemühungen nun diejenigen KVen sind, die mangels Mengenbegrenzung das Hamsterrad der Leistungsmenge haben laufen lassen, und andererseits die Ärzte derjenigen KVen, die bereits vor der Reform gelitten hatten, dafür nunmehr nochmals in Nachteil gesetzt werden.

Sollte das Ergebnis der Sitzung des Erweiterten Bewertungsausschusses am 17. Oktober 2008 für die nordrheinischen Vertragsärzte nicht zufriedenstellend sein, wird der Hartmannbund in Nordrhein folgenden, von ihrem Vorstandsmitglied Prof. h.c. (BG) Dr. Klaus-Erich Goder in der Vertreterversammlung der KV Nordrhein eingebrachten und mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschluss in vollem Umfang unterstützen, sich an allen entsprechenden Maßnahmen beteiligen und die nordrheinische Ärzte nachhaltig aufklären:

Beschluss der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein am 03.09.2008

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein fordert die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf, die Beschlussfassung des Erweiterten Bewertungsausschusses zur vertragsärztlichen Vergütung im Jahre 2009 nach zu verhandeln mit dem Ziel, die Öffnungsklausel des SGB V für regionale Verhandlungen eines gerechten Landespunktwertes wieder einzuführen. Sollte diese Korrekturfaktormöglichkeit bis 31.10.2008 nicht realisiert sein, fordert die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein folgende Konsequenzen:

1. Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wird zum Rücktritt aufgefordert.

2. Es werden alle juristischen Möglichkeiten geprüft, Zahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein an die Kassenärztliche Bundesvereinigung einzustellen.

3.Es werden alle juristischen Möglichkeiten geprüft, den Korrekturfaktor für die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein im Wege einer Ersatzvornahme durch die Aufsichtsbehörde Bundesgesundheitsministerium oder im Wege einer einstweiligen Verfügung oder auf dem Klagewege zu realisieren.

4. Es werden in Abstimmung mit den ärztlichen Verbänden in Nordrhein Maßnahmen zur Durchsetzung der Forderung vorbereitet.

Quelle und Kontaktadresse:
Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands e.V - Landesverband Nordrhein Pressestelle Ubierstr. 78, 53173 Bonn Telefon: (0228) 8104-138, Telefax: (0228) 8104139