Hohe Verbraucher- und Umweltschutzstandards in WTO umstritten

(Bonn/Berlin) - Höhere nationale und europäische Standards im Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz werden sich bei den WTO-Verhandlungen nur äußerst schwer durchsetzen lassen. Diese Einschätzung vertrat der WTO-Beauftragte des europäischen Bauernverbandes COPA, Staatssekretär a.D. Dr. Franz-Josef Feiter, vor dem erweiterten Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) am 8.5.2001 in Bonn. Ein neues Welthandelsabkommen könne nur bei Einstimmigkeit unter den 140 Mitgliedstaaten der WTO beschlossen werden. Umso größer sei die Gefahr, dass eine weitere Verschärfung der Umwelt-, Verbraucher- oder Tierschutzgesetze in der EU einseitig zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirte gehe. Die Akzeptanz für die weltweite Einführung der hohen EU-Standards sei nicht hoch. Es herrsche die Meinung vor, dass die europäische Diskussion über das hohe Schutzniveau weniger wissenschaftlich, sondern eher politisch begründet sei.

Die erste Verhandlungsphase über die Landwirtschaft sei im März 2001 mit den Vorstellungen der verschiedenen WTO-Mitgliedsländer abgeschlossen worden. Dabei hätten die USA und die Entwicklungsländer vor allem Forderungen nach einem weiteren Abbau von Importzöllen, von Importsubventionen und von internen Stützungsmaßnahmen gestellt. Der europäische Markt erscheine vielen WTO-Mitgliedsländern als äußerst attraktiv, sagte Feiter, weshalb sie mit aller Kraft höhere Exporte von Agrargütern durchzusetzen versuchten. Diese Länder spekulierten ganz offenkundig auf weitere Vorleistungen der EU, insbesondere im Rahmen der angekündigten Halbzeitbilanz und Überprüfung der Agenda 2000.Strategisch habe die Europäische Kommission die Interessen der europäischen Bauern bisher gut vertreten, urteilte Feiter. Er betonte, dass die Europäische Union mit selbstbewusstem Auftreten bei den WTO-Verhandlungen Chancen habe, Anerkennung für das von ihr vertretene Agrarmodell zu finden. Das Modell einer nachhaltigen Landwirtschaft habe bei den Verhandlungen in Genf Zustimmung gefunden, doch machten jetzt viele WTO-Länder deutlich, dass auch sie eine multifunktionelle nachhaltige Landbewirtschaftung betrieben.

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