Hohe Benzinpreise schaden Konjunktur

(Berlin) - Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) fordert die Bundesregierung auf, die nächste Stufe der Ökosteuer auszusetzen. Nicht die Mineralölwirtschaft, sondern der Staat sei der Hauptprofiteur beim Anstieg der Mineralölpreise. Bei einer Erhöhung des Benzinpreises um 10 Pfennige partizipiere der Fiskus aus den zusätzlichen Einnahmen aus Umsatzsteuer und Ertragsteuer mit 6 Pfennigen. Hinzu kämen pro Liter Benzin aus der Zapfsäule 1,16 D M an Mineralölsteuer, die sich in den nächsten zwei Jahren nochmals um 12 Pfennige erhöhen werden. Auch der Staat trage eine hohe ökonomische Verantwortung bei der Eindämmung inflationärer Tendenzen.

Die erneut gestiegenen Benzinpreise gefährdeten Arbeitsplätze und hemmten Investitionen in Deutschland. Sie schadeten der Konjunktur und schwächten die Binnennachfrage, sagte der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) am Dienstag in Berlin. Wenn die Bundesregierung diese Entwicklung allein den Mineralölkonzernen anlaste, sei dies nicht nur einseitig, sondern eine Flucht aus der eigenen Verantwortung. Wer den Mineralölkonzernen Preistreiberei vorwerfe und selbst durch ständige Steuererhöhungen den Hauptteil der Erlöse in der Staatskasse vereinnahme, dürfe die Schuld an hohen Spritpreisen nicht allein bei den Herstellern suchen. Der Bund sei der Igel in diesem nicht ganz fairen Hase-Igel-Spiel.

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