Hoffnungsvollen Konjunkturfrühling zu Reformen nutzen

(Berlin) - "Die deutsche Konjunktur gibt Anlass zu Optimismus wie lange nicht mehr. Der Aufschwung gewinnt an Breite und Dynamik". Darauf verwies der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in seinem neuesten Konjunktur-Report. Die unverändert lebhafte Auftragstätigkeit in der Industrie deute darauf hin, dass "noch einiges in der Pipeline" sei. Die jüngste leichte Eintrübung des Geschäftsklimas in der gewerblichen Wirtschaft sollte nicht als Vorbote einer Verlangsamung der Konjunkturdynamik interpretiert werden. Insgesamt seien die Chancen für eine längerfristige spannungsfreie Wachstumsperiode ausgesprochen gut.

Erfreulicherweise werde die insgesamt positive Grundtendenz der Konjunktur zunehmend auch am Arbeitsmarkt sichtbar. Die Arbeitslosigkeit sinke, die Beschäftigung nehme zu. Allerdings werde die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit nicht durch die konjunkturelle Erholung allein abgebaut werden können, so der BDI. Ohne eine mehrjährige moderate Lohnpolitik, eine stärkere Auffächerung der Tarife am unteren Rand und eine konsequente Liberalisierung der geltenden Arbeitsmarktordnung bleibe die Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung ein frommer Wunsch.

Mit dem Rückenwind der rund laufenden Weltkonjunktur und einer währungsbedingt verbesserten Wettbewerbsposition könne die deutsche Exportwirtschaft ihre Trümpfe ausspielen. Allerdings sei die Dauerhaftigkeit der Exporte kein Selbstläufer. Die positive Währungssituation gaukele den Unternehmen eine gute preisliche Wettbewerbsfähigkeit vor, die in vielen Fällen nicht ausreichend fundiert sei. Umso mehr stünden Wirtschaftspolitik und Tarifpartner in der Verantwortung, den konjunkturellen Erholungsprozess durch konsequente strukturelle Reformen und Augenmaß auf eine nachhaltig solide Basis zu stellen. Dazu sei neben der Liberalisierung des Arbeitsmarktes vor allem die Einigung auf eine Unternehmenssteuerreform und eine Reform im Bereich der Sozialversicherungen nötig.

Die alles in allem ermutigende Entwicklung dürfe im übrigen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Konjunktur in Deutschland weiterhin gespalten sei: Der Beschäftigungsaufbau konzentriere sich fast ausschließlich auf Westdeutschland. In den neuen Bundesländern sei von einem durchgreifenden Konjunkturfrühling, der auch den Arbeitsmarkt erfasse, bislang noch nicht viel zu spüren. Während der Aufbau wettbewerbsfähiger industrieller Strukturen zunehmend Fortschritte mache, bleibe das Klima in der Bauwirtschaft weiterhin frostig.

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