Höchste Zeit für eine Turnaround-Koalition

(Hannover) - Zum Ausgang der Bundestagswahl 2025 und den bevorstehenden Aufgaben einer neuen Regierungskoalition erklärt Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft IGBCE:

„Mit der höchsten Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten haben die Bürgerinnen und Bürger ihr demokratisches Wahlrecht in beeindruckendem Maße wahrgenommen und am Ende ein Fünf-Parteien-Parlament gewählt. Das hat eine weitere Zersplitterung verhindert und die Möglichkeit für eine Regierungsbildung der Mitte geschaffen. Das muss die politische Mitte nun als Auftrag verstehen, schnell ins Handeln zu kommen.

Das Abschneiden der AfD ist ein Warnsignal für die Zukunft des Landes. Neben dem langfristigen Bodensatz aus rechtsextremem und neonazistischem Klientel hat sich die Zustimmung aus enttäuschten früheren Wählerinnen und Wählern der Mitte und auch jungen Menschen gespeist.

Wir brauchen jetzt schnell eine tatkräftigte Turnaround-Koalition, die die Zukunft der Industrie, die Lage der arbeitenden Mitte, die Perspektiven der Jugend und die Würde der Menschen im Alter ins Zentrum rückt. Mit einem klaren Wachstums- und Modernisierungskurs, gerechter Lastenverteilung und vor allem mit Investitionen in die Infrastruktur von Sicherheit bis Bildung, von Mobilität bis Energieversorgung.

Es gibt viel zu tun. Das ist eine Aufgabe und kein zu beklagendes Problem!
Notwendig ist ein ausgewogener Politik-Mix aus Investitions- und Entlastungselementen. Für eine Aufholjagd bei Infrastruktur und Industrie-Transformation wird der Staat in den kommenden Jahren viele Milliarden Euro zusätzlich aufbringen müssen. Gleichzeitig müssen Normalbeschäftigte und Unternehmen entlastet werden – bei Steuern, Abgaben und Energiepreisen. Nur so lassen sich internationale Wettbewerbsfähigkeit und Binnennachfrage stärken.

Union und SPD haben vor der Wahl in diesen Fragen unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Doch beide Seiten bringen genug wirtschaftspolitischen Sachverstand mit, um daraus einen Power-Cocktail fürs Land mixen zu können. Klar ist, dass er nicht allein mit Einsparungen gegenfinanziert werden kann. Es braucht deshalb endlich eine Reform der Schuldenbremse und neue Finanzierungsinstrumente, die nicht erneut die breite Bevölkerung treffen.

Wir werden in den nächsten Wochen Druck machen, damit der Turnaround und die Modernisierung der Industrie und ihrer Arbeitsplätze ganz oben auf der Agenda der Koalitionsgespräche landen. Dafür werden wir am 15. März gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall zu Zehntausenden auf die Straße gehen.

Denn die Zeit drängt. Verlagerungen, Stilllegungen und Personalabbau bestimmen schon zu lange das Bild. Die Unsicherheit unter den Industriebeschäftigten ist groß – nicht nur mit Blick auf die Perspektiven unseres Landes, sondern auch mit Blick auf ihre persönliche Zukunft.

Das allein ist schon alarmierend. Aber wir wissen nur zu genau, wie wichtig eine erfolgreiche Industrie für das deutsche Geschäftsmodell insgesamt ist. Jeder dritte Arbeitsplatz im Land hängt direkt oder indirekt von ihr ab. Sie ist Garant unserer Exporterfolge, der Einnahmen der öffentlichen Kassen und unseres gesellschaftlichen Wohlstands.“

Quelle und Kontaktadresse:
IG BCE - Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie - Bundesgeschäftsstelle, Lars Ruzic, Pressesprecher(in), Königsworther Platz 6, 30167 Hannover, Telefon: 0511 7631-0