Höchste Eisenbahn für radikale Kontrolle der Bahn

(Bonn) - Als längst überfällig bezeichnet der Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) die Entscheidung der Bundesregierung, die Finanzen der Bahn zu kontrollieren. Angesichts der Milliardenlöcher, die der Bund wenige Jahre nach der Bahnreform aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren stopfen müsse, sei es dem Eigentümer nicht zu verdenken, dass er jetzt die Notbremse ziehe. Die Bahn, so BSL-Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge, solle endlich, wie private Verkehrsunternehmen auch, wirtschaftlich arbeiten und vom Subventionstopf des Bundeshaushalts abgekoppelt werden.

Das private Verkehrsgewerbe hatte, so Rogge, schon lange den Verdacht, dass die an die Bahn ausgeschütteten Gelder nicht optimal eingesetzt werden. Zur Zeit gehe es immerhin um rund 35 Milliarden DM pro Jahr. Die zuständigen Verkehrspolitiker hätten die Warnungen aber nie ernst genommen. Es sei völlig unverständlich, dass das interne und externe Controlling derart versagt habe. „Wegen fehlender Transparenz in der Kosten- und Leistungsrechnung konnte der endgültige Beweis nie angetreten werden“. Was Bahnchef Mehdorn jetzt eingestehe, hätte, wie Rogge betont, schon vor Jahren aufgedeckt und mit weniger schmerzlichen Eingriffen behoben werden können und müssen.

Das Modell Staatlicher Schienengüterverkehr ist, wie der BSL in einem kürzlich vorgelegten Positionspapier zur Verkehrspolitik feststellt, gescheitert. Das jahrelang unglücklich geführte Unternehmen DB Cargo
habe sich mit mangelhaften, unzeitgemäßen Leistungen aus dem Markt gefahren. Es erfülle nicht die Anforderungen moderner Logistiksysteme und könne zur Lösung von Verkehrsproblemen kaum beitragen. DB Cargo, so Rogge, wirke als riesiger Bremsklotz und behindere sogar den Wettbewerb auf der Schiene.

Die von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig initiierte Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Überwachung der Finanzen der Bahn reicht nach Auffassung von Rogge nicht aus. „Die Bahn braucht echten Wettbewerb.“ Dazu müssten Netz und Betrieb, wie in der Bahnreform ja auch vorgesehen, radikal getrennt und eine proaktiv für Wettbewerb sorgende Regulierungsbehörde installiert werden. Die Zeit der großen Worte und optimistischen Prognosen sei endgültig vorbei, der Schienengüterverkehr müsse, betont Rogge, konsequent als Wettbewerbsbranche organisiert werden. Er fordert den Verkehrsminister auf, endlich private Unternehmen zum Zuge kommen zu lassen. Nur so würde genug Kapital fließen und für Innovation und Investitionsdynamik im Schienengüterverkehr sorgen.

Würden diese Schritte nicht gegangen, sagt Rogge, werde der Schienengüterverkehr unweigerlich noch weiter abrutschen. Die Bedeutung von DB Cargo wachse dann lediglich noch für den Steuerzahler, denn der müsse immer wieder Milliardenbeträge nachschießen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Spedition und Logistik e.V. (BSL) Pressekontakt: Barbara Rauch Weberstr. 77 53113 Bonn Telefon: 0228/9144027 Telefax: 0228/9144099