Hochschulverband begrüßt Entscheidung des Bundesrates zur Dienstrechtsreform

(Bonn) - Der Deutsche Hochschulverband hat die Entscheidung des Bundesrates begrüßt, dem Gesetz zur neuen Professorenbesoldung die Zustimmung zu verweigern und den Vermittlungsausschuß anzurufen. „Das von Frau Ministerin Bulmahn gegen das eindeutige Votum aller Betroffenen durch den Bundestag gebrachte Gesetz hat offenkundig zahlreiche und gravierende Mängel", sagte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Professor Dr. Hartmut Schiedermair.

„Es ist nur folgerichtig, daß die Länder diesem völlig unausgegorenen und kontraproduktiven Gesetz die Zustimmung verweigern. Bund und Länder haben nun die Chance nachzubessern. dabei sollte sie den Stimmen der konstruktiven Kritik endlich Gehör schenken."

Der Deutsche Hochschulverband sowie zahlreiche Vertreter von Wissenschaft und Wirtschaft hatten in der Vergangenheit trotz grundsätzlicher Übereinstimmung mit den Zielen der Hochschullehrerdienstrechtsreform die konkrete Umsetzung hart kritisiert. Der Deutsche Hochschulverband, die bundesweite Berufsvertretung der Universitätsprofessoren und des wissenschaftlichen Nachwuchses mit über 18.000 Mitgliedern, benennt folgende Punkte, die dringend der Verbesserung bedürfen:

- die Mindestgrundgehälter für Professoren sind deutlich anzuheben;

- die Ruhegehaltfähigkeit von Leistungszulagen muß deutlich verbessert werden;

- der Vergaberahmen für die Besoldungsausgaben der Bundesländer muß höhere Steigerungen als 2 % ermöglichen;

- die C1-Assistentur muß mit der Möglichkeit zur Habilitation neben der Juniorprofessur erhalten bleiben.

„Insbesondere sollte sich Frau Ministerin Bulmahn dazu entschließen, sich dem Diktat der von den Finanzministern geforderten strikten Kostenneutralität nicht länger zu beugen", so Schiedermair. „Inzwischen hat es jeder begriffen, daß mehr Qualität für weniger Geld nicht zu haben ist.

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