Hochschulrahmengesetz: ver.di fordert Tarifverhandlungen

(Berlin) - Zu Unruhe unter den Beschäftigten haben die Regelungen über die Befristung von Arbeitsverhältnissen des Ende Februar in Kraft getretenen Hochschulrahmengesetzes geführt. Dabei handelt es sich um das wissenschaftliche Personal in Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die Wissenschaftspolitiker in Bundestag und Bundesregierung denken im Augenblick über eine Nachbesserung des Gesetzes nach.

"Die Turbulenzen und die Verunsicherung durch das neue Hochschulrahmengesetz hätten vermieden werden können", erklärte Petra Gerstenkorn, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). "Durch tarifvertragliche Vereinbarungen wäre die Befristung von Arbeitsverhältnissen des wissenschaftlichen Personals in Hochschulen und Forschungseinrichtungen besser und passgenauer zu regeln gewesen, als durch Gesetz. Wir fordern die Bundespolitiker auf, die Tarifsperre aus dem Gesetz zu nehmen und den Weg für Tarifverhandlungen zu diesem Sachverhalt frei zu machen."

Gleichzeitig forderte Gerstenkorn vom Gesetzgeber, eine Übergangsregelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen ins Hochschulrahmengesetz aufzunehmen, um unnötige Härten gegenüber Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu vermeiden und Schaden vom Wissenschaftssystem abzuwenden.

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