Hiobsbotschaft für Patienten und Versicherte

(Berlin) - "Mit den Plänen der Regierungskoalition werden die Gesundheitskosten ungerechter und unsozialer finanziert. Die scheinbar gerechte Beitragsanhebung für Arbeitgeber und gesetzlich Versicherte um je 0,3 Prozent wird von einer Öffnung des Deckels für steigende Zusatzbeiträge begleitet. Die gesetzlich Versicherten müssen wachsende Gesundheitskosten künftig allein tragen, weil der Arbeitgeberbeitrag festgeschrieben wird. Das ist die Kopfpauschale durch die Hintertür, auch wenn sie nicht so heißt."

Dies erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Dienstag (6. Juli 2010) zu den Plänen der Regierungskoalition für Änderungen bei der Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

"Für Patienten und Versicherte sind diese Pläne eine Hiobsbotschaft. Sie tragen bereits heute etwa 60 Prozent der Gesundheitskosten, während der Anteil der Arbeitgeber nur noch bei 40 Prozent liegt. Werden die Pläne der Koalition umgesetzt, so wird diese Schieflage weiter verschärft. Denn dann müssen die gesetzlich Versicherten nochmals bis zu 7 Mrd. Euro allein aufbringen.

Die Belastungen für die gesetzlich Versicherten wachsen ins Uferlose. Der Sozialausgleich bleibt nebulös. Das trifft vor allem Geringverdiener, Rentner, Arbeitslose, Studenten und Auszubildende. Rentnerinnen und Rentner, die auch 2011 mit einer Nullrunde rechnen müssen, erleiden erneut reale Einkommensverluste. Aus Nullrunden werden echte Minusrunden."

Die Volkssolidarität fordere eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten. "Zugleich ist stärker zu berücksichtigen, dass die Bedeutung der Lohneinkünfte im Vergleich zu anderen Einkommensarten rückläufig ist. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung nach einer Bürgerversicherung, an der sich alle mit allen Einkunftsarten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beteiligen", erklärte der Bundesgeschäftsführer.

Niederland begrüßte die Bemühungen der Koalition, auf der Ausgabenseite einzusparen, insbesondere bei Arzneimitteln. Allerdings bleibe sie hier hinter den Möglichkeiten zurück. "Es ist beispielsweise nicht einsehbar, dass europaweit Deutschland fast das einzige Land mit dem vollen Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel ist. Hier könnte die Bundesregierung die Versicherten bei einer Neuordnung der Mehrwertsteuer um 2,8 Mrd. Euro entlasten." Erhebliche Potentiale seien auch durch die Vermeidung von teuren Doppelstrukturen, eine verbesserte Prävention und Rehabilitation zu erschließen.

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