Hilfen für die von Standortschließungen der Bundeswehr betroffenen Städte und Gemeinden

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die 59 von Standortschließungen betroffenen Städte und Gemeinden wenden sich gegen eine einseitige, nur an betriebswirtschaftlichen Aspekten ausgerichtete Optimierung von Standorten der Bundeswehr. „Strukturreformen und damit Standortveränderungen sind angesichts der Sicherheitslage in Europa notwendig, es müssen aber auch die Belange der betroffenen Städte und Gemeinden berücksichtigt werden. Für viele Gemeinden hat der Rückzug der Bundeswehr dramatische wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Auswirkungen“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, am 14. Februar auf der Tagung der betoffenen Städte und Gemeinden in Rheine.

Die Standortentscheidungen müssen strukturpolitisch verträglich sein. Standorte in wirtschaftsschwachen oder von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen sollten erhalten bleiben. Die Präsenz der Bundeswehr in der Fläche muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Dies ist für die Verankerung der Streitkräfte in die Gesellschaft von grundsätzlicher Bedeutung.

So ist in der am stärksten in Nordrhein-Westfalen betroffenen Stadt Rheine/Hörstel der Abbau von über 2.700 Dienstposten vorgesehen. In der Gemeinde Eggesin in Mecklenburg-Vorpommern bleiben von über 1.792 Soldaten nur noch 55 stationiert. Diese Entwicklungen sind von den betroffenen Kommunen kaum zu verkraften.

„Unverzichtbar für die Städte und Gemeinden ist ein verbindlicher Zeitplan für die Auflösung von Standorten“, sagte Schäfer weiter. Notwendig ist eine ausreichende Zeitspanne für die Umwandlung der Flächen und den damit verbundenen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Wandel. „Wir begrüßen die Ankündigung des Bundesministers der Verteidigung, dass der Abschluss der Standortreduzierungen erst im Jahre 2006 erfolgt sein soll. „Diese zeitliche Perspektive muss auch über das Ende der Legislaturperiode hinaus erhalten bleiben“, sagte Schäfer.

Für die besonders strukturschwachen Regionen könnte ein Härtefonds des Bundes eingerichtet werden. Hieraus müssen notwendige Konversionsmaßnahmen finanziert und durchgeführt werden. Nicht zuletzt wird damit die Arbeitslosigkeit in den betroffenen Regionen bekämpft. "Zur Bewältigung des Strukturwandels ist die gemeinsame Kraftanstrengung der betroffenen Kommune, der Region, des Landes und des Bundes erforderlich", so Schäfer abschließend.

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