Hilfe für Flutopfer durch Haushaltsumschichtung – Verschiebung der Steuerreform schädigt Binnenkonjunktur

(Berlin) - Der Europaverband der Selbständigen, Bundesverband Deutschland-BVD, lehnt die von der Bundesregierung ins Auge gefasste Verschiebung der Steuerreform Stufe 2003 auf 2004 ab. Betroffen hiervon wären insbesondere die Bürger, deren Eingangssteuersatz von 19 Prozent auf 17 Prozent gesenkt werden sollte. Die mit der Verschiebung eingesparten 6,9 Milliarden DM fehlen, um die notwendigen Impulse für eine Wiederbelebung der Wirtschaft zu initiieren. Die ausbleibende Kaufkrafterhöhung würde sich negativ auf die notwendige Stärkung der Binnenmarktkonjunktur auswirken. Ein absolutes Tabuthema müssen auch Steuererhöhungen, z. B. bei der Mehrwertsteuer, sowie ein Sonderopfer sein, die dieselben kontraproduktiven Effekte hätten.

BVD-Präsident Karl Philippi: „Das Ausmaß der Schäden wird möglicherweise im einstelligen Milliarden-Bereich bleiben. Bei einem Haushaltsvolumen von 600 Milli-arden EURO von Bund, Ländern und Gemeinden muss es möglich sein, diese Be-träge aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Die Öffentliche Hand ist gefor-dert, durch Haushaltsumschichtungen beim Überdenken bisher gesetzter Prioritä-ten und durch Subventionskürzungen die notwendigen Mittel aufzubringen.“ Ein Aufschieben der Steuerreform werde, so Karl Philippi, lediglich Kaufkraftbeschnei-dungen und dadurch zu einem Hinauszögern der Binnenmarktbelebung führen.

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