Hilfe für Bauwillige statt Städtebauprogramme / DSB mahnt Verlässlichkeit der Wohneigentumsförderung an

(Bonn/Halle) – Wohneigentumsförderung ja, aber ohne Eigenheimzulage – war die Devise Bundesbauministers Dr. Manfred Stolpe auf dem Verbandstag des Deutschen Siedlerbundes e.V. – Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum (DSB) – am Samstag, den 11. Oktober in Halle. Der mit rund 370.000 Mitgliedern größte Verband der selbstnutzenden Wohneigentümer Deutschlands registrierte, dass der Bundesminister trotz massiver Kritik am Sonderopfer Eigenheimzulage keine Handbreit vom Abbau der individuellen Förderung abweicht. Stolpe: „ Die Eigenheimzulage ist so nicht mehr durchführbar.“ Notwendig sei eine generelle Umstrukturierung, insofern gehe das Koch-Steinbrück-Modell einer bloßen Mittelkürzung an der Zielsetzung der Bundesregierung vorbei. Städteförderung sei das Mittel der Zeit. Als Argumente wurden die demographische Entwicklung und die regional dramatischen Leerstände angeführt.

Gäste wie Gastgeber waren sich einig in dem Ziel, die Wohneigentumsquote in Deutschland von derzeit 43 Prozent zu steigern. Stolpe befand: „Die Verbesserung des Wohnwerts der Städte ist gut für alle.“ In seinem Grußwort bekundete Dr. Karl-Heinz Daehre, Minister für Bau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, zwar auch seine Absicht, den Neubau und den Bestandserwerb in den Städten, statt in den Randgebieten stärker zu fördern. Sein Motto war allerdings „Eigentum hilft uns allen“, womit er die Auswirkung des individuellen Wohneigentums auf die Identifizierung der Bürger mit „ihrer“ Stadt auf den Punkt brachte.

Alfons Löseke, Präsident des DSB, mahnte an: „Die Ziele der Wohnungsbaupolitik dürfen nicht in Vergessenheit geraten: Lebensqualität, Vermögensbildung und Altersvorsorge.“ Der Entscheidung der Bauwilligen, die nur mit Hilfe einer spürbaren Investitionszulage sich und ihrer Familie ein Eigenheim finanzieren können, werde offenbar misstraut. Der Staat setze sich mit seinen jetzt schon unüberschaubaren Programmen und zeitlich befristeten Projektförderungen an die Stelle des verantwortungsbewusst planenden, sparenden und arbeitenden Bürgers.

In 10 Thesen forderte der DSB die anwesenden Politiker auf, für die dringend notwendige Verlässlichkeit der Wohneigentumspolitik zu sorgen. „Der Kauf oder Bau eines Hauses ist für die meisten Leute die größte und langfristigste Investition ihres Lebens. Sie brauchen Planungssicherheit über Jahre hinaus“, so Alfons Löseke, Präsident des DSB.

Ungeachtet der Strukturdebatte scheint das Koch-Steinbrück-Modell der gleichmäßigen Kürzungen (bis 2006 12 Prozent Einsparung) aber bei der Bundesregierung neue Denkbewegungen ausgelöst zu haben. Auch Löseke bekräftigte die Bereitschaft des DSB, sich einer allgemeinen Kürzung nicht zu verweigern. Doch müssten die wesentlichen Elemente der Eigenheimzulage beibehalten werden: der individuelle Rechtsanspruch und keine Beschränkung auf bestimmte Haushaltstypen.

Im Übrigen befasste sich die Versammlung mit der Belastung von Haus und Grund. Die gesellschaftliche und politische Wertschätzung des Eigenheims stehe in krassem Gegensatz zu dessen Ausbeutung durch Steuer, Abgaben und Gebühren. „Das Eigenheim, als Bezugspunkt der Familie, kann nicht jedem anderen Vermögen gleichgesetzt werden. Erbschaft- und Schenkungsteuer fürs Eigenheim ist ebenso wenig wie die Vermögenssteuer ein Allheilmittel gegen Löcher im Staatshaushalt“, betonte Löseke.

Unter dem DSB-Motto: „Eigentum braucht Schutz“ wurde schließlich noch Graffiti der Kampf angesagt. Der Deutsche Siedlerbund fordert ein Gesetz, das keine Auslegungsprobleme bei der Feststellung der Tatbestandsmäßigkeit von Sachbeschädigung und Verunstaltung zulässt. Löseke: „Die rasante Zunahme von Graffitischäden muss gestoppt werden. Es gilt, einen Wertewandel herbeizuführen, bei dem das fremde Eigentum – sei es öffentliches, sei es privates –wieder Respekt erfährt.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Siedlerbund e.V. - Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum Kontakt: Petra Uertz Neefestr. 2 a, 53115 Bonn Telefon: 0228/6046820, Telefax: 0228/6046825