Hexel: Nicht zaudern — Managergehälter jetzt regulieren

(Berlin) - DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel nimmt am Montag (25. Mai 2009) als Experte an der Anhörung über das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages teil. "CDU/CSU und SPD tun gut daran, die Aufsichtsräte zu stärken und die Managergehälter stärker zu regulieren. Falsche Anreize in der Vergütungsstruktur und Gier-Prämien haben die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit massiv beschleunigt," sagte Hexel am Montag (25. Mai 2009) in Berlin.

Der DGB begrüßt insbesondere die von den Koalitionsfraktionen geplante Präzisierung der Angemessenheit der Vorstandsvergütung sowie die mehrjährige Bemessungsgrundlage für variable Vergütungsbestandteile. Außerdem ist es richtig, die Verantwortung des gesamten Aufsichtsrats zu stärken.

Völlig unverständlich ist es jedoch aus Sicht des DGB, die Kompetenzen der Hauptversammlung in Vergütungsfragen zu stärken. "Die bisherigen Vergütungen haben sich an der kurzfristigen Gewinnerwartung von Investoren orientiert. Die Finanzinvestoren über die Höhe und Struktur der Vorstandsvergütung abstimmen zu lassen wäre so, als würde die Feuerwehr versuchen, ein brennendes Haus mit Benzin zu löschen," so das DGB-Vorstands-mitglied.

Energisch wendet sich Hexel, der auch Mitglied der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex ist, gegen aktuelle Forderungen aus der Wirtschaft, das Gesetzgebungsverfahren deutlich abzuschwächen: "Wertewandel und Demut sind angesagt - nicht weiter so. Die Steuer-zahlerInnen investieren Millionen und Abermillionen, um unsere Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen. Die Koalition darf jetzt nicht zaudern und dem Druck der Wirtschaft nachgeben. Im Gegenteil sollte der Gesetzesentwurf weiter ausgebaut werden. Vor allem brauchen wir klare Leitplanken im Aktienrecht, eine stärkere Allgemeinwohlorientierung der Unternehmensführung und eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Vorstandsvergütung."

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