Hexel: Entflechtung der Energiekonzerne nicht um jeden Preis

(Berlin) - Zu den Vorschlägen der EU-Kommissare Neelie Kroes und Andris Piebalgs, die Energiekonzerne eigentumsrechtlich zu entflechten, sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel am Mittwoch (19. September) in Berlin:

„Der DGB fordert mehr Kompetenzen der staatlichen Regulierungsbehörden und einen ausreichenden Schutz der Arbeitnehmerrechte, bevor über die Entflechtung entschieden wird.

Angeblich unabhängige Netzbetreiber schaffen nicht automatisch mehr Wettbewerb. Entscheidender ist, dass jeder öffentliche und private Erzeuger seinen Strom ohne Behinderung und zu kostendeckenden Preisen ins Netz einspeisen kann. Darum ist es besser, zunächst die notwendige Koppelung der Netze zwischen den europäischen Ländern zu realisieren. Erst dann sind weitere Schritte sinnvoll zu bewerten.

Verbraucher und Industrie sind auf Energie angewiesen. Deshalb müssen Stromnetze unter gesellschaftlicher, öffentlicher Kontrolle stehen. Die Versorgungssicherheit steht dabei im Mittelpunkt, ebenso wie die Sicherstellung notwendiger Investitionen der Netzeigentümer. Dazu sagt die Kommission zu wenig.“

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