Heute im Bundestag: Rechte von LSBTI noch in dieser Legislatur stärken / LSVD: Bundestag muss jetzt für Vielfalt und Akzeptanz in die Bresche springen

(Berlin) - Heute werden im Bundestag mehrere Gesetzentwürfe und Anträge der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Die Linke zur Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) beraten. Anlass ist die Debatte zur spärlichen Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur sozialen und gesundheitlichen Situation von LSBTI in Deutschland. Axel Hochrein aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) erklärt dazu:

Der Bundestag hat heute die Chance, das Ruder herumzureißen. Die zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe und Anträge der demokratischen Opposition spiegeln die Versäumnisse der Bundesregierung in den vergangenen Jahren wider. Ihr im Koalitionsvertrag verkündetes Ziel, geschlechtliche Vielfalt zu respektieren und Diskriminierung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung auf vielen Feldern meilenweit verfehlt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen verdienen ein selbstbestimmtes und angstfreies Leben. Dafür muss der Bundestag heute stimmen.

Zur Abstimmung stehen Anträge für einen bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, Gesetzesentwürfe zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung, Anträge zur Entschädigung für Menschenrechtsverletzungen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen, zur Stärkung der Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Rechte von LSBTI in Europa und weitere Initiativen.

Für alle diese Punkte setzt sich der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) seit Jahren ein. Es ist höchste Zeit, Blockaden zu überwinden. Es ist unerträglich, dass transgeschlechtlichen Personen weiterhin langwierigen und teuren Gerichtsverfahren mit als entwürdigend empfundenen Begutachtungen ausgesetzt sind. Eine menschenrechtsorientierte Reform des Transsexuellenrechts, die die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt, wird nun seit mehreren Wahlperioden verschleppt.

Die Verabschiedung eines nationalen Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie ist eine der Hauptforderungen des LSVD und längst überfällig. Obgleich LSBTI in den letzten Jahrzehnten viel an Akzeptanz erkämpft und gewonnen haben, werden sie dennoch auch heute noch oft beleidigt, verbal oder gar physisch bedroht und angegriffen. LSBTI-feindliche Hasskriminalität muss wirksam bekämpft werden. Bildung muss die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt adressieren. Gesundheitsversorgung muss ein diskriminierungsfreier Ort sein. Das Abstammungs- und Familienrecht muss an die gelebte Familienvielfalt angepasst werden. Das Asylverfahren für LSBTI-Geflüchtete muss fair ausgestaltet werden. LSBTI brauchen Teilhabe. Seit Jahrzehnten fordert der LSVD die Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 im Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität", damit die Verfassung auch queere Lebensweisen vor Diskriminierung schützt.

Quelle und Kontaktadresse:
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD) Pressestelle Almstadtstr. 7, 10119 Berlin Telefon: (030) 789 54 778, Fax: (030) 789 54 779

(mj)