Hessische Wirtschaft fordert Gesundheitsprämie statt Bürgerversicherung / Fasbender: „Wir brauchen den Systemwechsel in der Krankenversicherung, keine Reparatur eines kollabierenden Systems.“

(Frankfurt am Main) - „Die Nahles-Gruppe will mit Mieteinnahmen, die es nicht gibt, und Kapitaleinkünften, die kaum zu erfassen sind, ein System retten, das längst längst abgewirtschaftet hat. Die Krankenversicherung hat nichts mit dem Arbeitsplatz und nichts mit Kapitalerträgen zu tun. Deshalb wollen wir ihre Abkopplung vom Faktor Arbeit, die Beschränkung auf das medizinisch Notwendige und mehr Wettbewerb auf allen Stufen des Gesundheitssektors,“ so Volker Fasbender zu den Beschlüssen des SPD-Vorstandes vom Wochenende.

Diese Kombination sei mit einer umlagefinanzierten Bürgerversicherung, die am Konjunkturtropf hänge, nicht zu machen. Das erreiche man nur mit dem Modell einer Gesundheitsprämie, das eine für alle gleiche Basissicherung und zusätzliche freiwillige Wahlmöglichkeiten zur Verfügung stellt. Die Hessische Wirtschaft fordere deshalb die zügige Einführung des Modells der Gesundheitsprämie, weil es die Finanzierung vom Faktor Arbeit abkopple, den Wettbewerb im Gesundheitsmarkt intensiviere und Härtefälle sozial abfedere.

Das Modell der Gesundheitsprämie habe den besonderen Reiz, die Finanzierung des Gesundheitssystems mit einem Schlag von den Löhnen abzukoppeln und es dadurch gegenüber den Aufs und Abs der Konjunktur zu immunisieren. Es leiste damit einen aktiven Beitrag zum Standortwettbewerb. Finanziert würden nur die Gesundheitskosten – also eine definierte medizinisch notwendige Basisversorgung. Die pauschalierten Gesundheitsprämien seien – von wenigen Ausnahmen (z. B. Kindern) abgesehen - von allen aufzubringen. Die Arbeitgeberanteile zur Krankenversicherung würden einmalig in Lohn umgewandelt. Über die Basissicherung der Gesundheitsprämie hinaus könne eine individuelle Zusatzvorsorge (à la Rentenversicherung) freiwillig weitere Krankheitsrisiken absichern. Dieser Zusatzbedarf würde nach dem marktwirtschaftlichen Prinzip von Angebot und Nachfrage geregelt.

Vor allem könne das System der Gesundheitsprämie für Wettbewerb sorgen, wenn Privatkassen und gesetzliche Krankenkassen miteinander um die günstigste Pauschale oder die attraktivsten Kombipakete konkurrieren. Auch im Modell der Gesundheitsprämie gäbe es soziale Abfederung: Denn auf Gruppen wie Kinder, Geringverdiener oder chronisch Kranke würde Rücksicht genommen, indem der Staat ganz oder teilweise in die Bresche springe. Im Steuersystem wäre die soziale Abfederung auch besser aufgehoben als im Sozialversicherungssystem. Denn das Steuerrecht kenne traditionell den Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Die zusätzlichen Steuereinnahmen aus der Einkommensteuer der an die Arbeitnehmer künftig auszuzahlenden Arbeitgeberbeiträge reichten zwar nicht ganz, aber doch fast aus, um die soziale Komponente zu finanzieren.

„Deshalb fordert die Hessische Wirtschaft, sich auf marktwirtschaftlich bewährte Pfade zu begeben und in der Krankenversicherung das Modell der Gesundheitsprämie einzuführen,“ so Fasbender. Mit einer Bürgerversicherung könnten wir unser Gesundheitswesen nicht zukunftsfest machen. Wer die Bürgerversicherung befürworte, wolle lediglich mehr Geld in ein kollabierendes System pumpen, ohne die Strukturprobleme anzupacken, und rede einem weiteren gigantischen Umverteilungsmechanismus das Wort.

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