HESSENMETALL zur aktuellen politischen Lage

(Frankfurt am Main) - Die Metall- und Elektro-Industrie (M+E) in Hessen steht vor großen Herausforderungen. Die Forderung der IG Metall, anlässlich ihres Aktionstag am 15. März, nach einer schnellen Regierungsbildung ist angesichts der geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten verständlich - Eile ist geboten. Doch dies darf nicht auf Kosten von Weitsicht und Wettbewerbsfähigkeit gehen. Die hessische M+E-Industrie kann zur Rückgewinnung unserer Verteidigungsfähigkeit und zur Verbesserung unserer Infrastruktur am Standort erhebliche Beiträge leisten. „Deutschland braucht eine wirtschaftsfreundliche Standortpolitik. Die geplanten Milliardenbeträge für Sondervermögen und weitere finanzielle Maßnahmen erfordern flankierend einen echten Politikwechsel für mehr Wettbewerbsfähigkeit sowie eine sorgfältige und durchdachte Strategie, um wirtschaftliche Stabilität nachhaltig zu sichern“, betont Wolf Matthias Mang, Vorstandsvorsitzender von HESSENMETALL. Mang weiter: „Die kommenden Entscheidungen werden unser Land für lange Zeit prägen. Deshalb müssen Reformen auf nachhaltiges Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sein. Solide Staatsfinanzen sind die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum, dauerhaft hohe Beschäftigung und Generationengerechtigkeit. Viele Staatsschuldenkrisen zeigen: Nur mit soliden Finanzen und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft kann ein Gemeinwesen handlungsfähig bleiben. Deshalb brauchen unsere Unternehmen keine weiteren Belastungen durch überbordende Sozialausgaben oder dirigistische Industriepolitik, sondern verlässliche Rahmenbedingungen für unternehmerische Freiheit und Innovation.“

Wirtschaft stärken statt Sozialstaat ausweiten

Die IG Metall fordert in ihrem Aufruf ferner die Absicherung des Sozialstaats, doch das darf nicht mit dem Festhalten am Status quo oder gar einer weiteren Ausweitung sozialer Leistungen verwechselt werden. „Neue Schulden lindern den Reformdruck nicht, sie erhöhen ihn weiter! Unser Sozialstaat muss reformiert und nicht weiter aufgebläht werden“, sagt Mang. „Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz muss wieder unter 40 Prozent gebracht werden. Dazu müssen wir die Sozialversicherungen entschlacken und Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen, statt immer mehr Geld in ein System zu pumpen, das so nicht mehr funktioniert.“

Investitionen mit Augenmaß – Technologieoffenheit statt Subventionspolitik

Statt staatlicher Förderprogramme bedarf es einer echten Wachstumsstrategie. „Investitionen müssen sich am Markt orientieren und nicht durch staatliche Lenkung in bestimmte Technologien gedrückt werden“, betont Mang. „Wir brauchen weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und bezahlbare Energie – für Wachstum statt Krise!“

Abschließend appelliert Mang an die Politik, eine Wirtschaftsoffensive zu starten: „Die neue Bundesregierung muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: Ein funktionierendes Bildungs- und Innovationssystem, moderne Infrastruktur, sichere Energieversorgung und einen effizienten Staat. Statt immer neuer Regulierungen und Belastungen für Unternehmen brauchen wir Mut zur Freiheit, Vertrauen in den Markt und eine Wirtschaftspolitik, die nicht auf Umverteilung, sondern auf Wertschöpfung setzt. Deutschland braucht jetzt einen klaren Kurswechsel – für Arbeitsplätze, für den Industriestandort und für unsere Zukunft.“

Quelle und Kontaktadresse:
(HESSENMETALL) Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V., Patrick Schulze, Geschäftsführer(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Emil-von-Behring-Str. 4, 60439 Frankfurt am Main, Telefon: 069 95808-0