Herzog-Kommission liefert falsche Rezepte

(Berlin) - Als „Ausverkauf des Sozialstaats“ hat der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Vorschläge der „Herzog-Kommission“ kritisiert: „Zukunftsfähige Lösungen fehlen. Stattdessen soll bei den alten Rezepten, die schon bisher nicht gewirkt haben, auch noch die Dosis erhöht werden.“ So bewirke der vorgeschlagene „erweiterte Demografiefaktor“ eine Absenkung der Renten auf ein Niveau, von dem keiner mehr leben könne. Auch die Einführung einer bloßen Basisrente, die nach 30 Jahren nur bei „Bedürftigkeit“ aufgestockt würde, lehnte er ab. „Damit verkommt die Rente zum Almosen.“

Die notwendige Verbesserung der Versorgungsqualität im Gesundheitswesen werde ganz ausgeblendet. Stattdessen würde der Abriss des Solidarsystems propagiert. Bsirske wies darauf hin, dass schon der jetzt beschlossene Konsens von Regierung und Opposition den Versicherten und Patienten viel zumute. Medizin- und Pharmabranche blieben hingegen verschont. „Mit dem Herzog-Vorschlag, die gesamte Zahnbehandlung und alle privaten Unfälle zusätzlich aus dem Leistungskatalog zu streichen, wird diese Schieflage noch getoppt.“

Bsirske unterstrich, dass die Menschen bei den großen Lebensrisiken Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit, die jeden unverschuldet treffen könnten, die Unterstützung der Solidargemeinschaft brauchten. Im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollten daher die paritätische Beitragsfinanzierung und das Umlageverfahren erhalten bleiben. „Die Überführung von Risiken in privatwirtschaftliche Versicherungssysteme gehen jedoch einseitig zu Lasten der Versicherten“, so der ver.di-Vorsitzende.

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