Herbstgutachten zeigt den richtigen Weg

(Berlin) - Aus den Empfehlungen im Herbstgutachten sollte die Bundesregierung einen Masterplan entwickeln", erklärte Dr. Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), gestern in Berlin zum Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute. Völlig zutreffend sei die Einschätzung der Institute, dass der beginnende Aufschwung der richtige Zeitpunkt für einen "Neustart in der Wirtschaftspolitik" sei. Bisher fehle der Bundesregierung ein schlüssiges Konzept, um die wirtschaftliche Belebung politisch zu flankieren und damit zu verstetigen. "Das Herbstgutachten zeigt den richtigen Weg, hoffentlich wird ihn die Bundesregierung jetzt einschlagen", sagte Fuchs.



Der konjunkturelle Aufschwung werde im kommenden Jahr maßgeblich durch den lebhafteren Außenhandel getragen. "Wir haben im Außenhandel die Durststrecke überwunden, können hier mit einem Wachstum von gut fünf Prozent rechnen. Es gibt aber keinen Grund zur Entwarnung, denn in früheren Jahren konnten wir wesentlich stärker zulegen. Im übrigen nimmt die inländische Konjunktur nach wie vor nicht richtig Fahrt auf", erklärte Fuchs weiter. Die konzeptionslose Regierungspolitik der zurückliegenden Monate habe die Verbraucher nachhaltig verunsichert. Trotz gestiegner Einkommen ziehe die inländische Nachfrage nicht an. Gerade im internationalen Vergleich entwickle sich die Konjunktur in Deutschland unterdurchschnittlich. Darunter leide der Handel in besonderem Maße. Ein wesentlicher Grund sei die unverändert hohe strukturelle Arbeitslosigkeit, die nur über grundlegende Sozialreformen wirksam bekämpft werden könne.



Bedenklich sei das Urteil der Forschungsinstitute zur Steuerpolitik der Regierung. "Eine Unternehmensteuerreform, die zwischen guten und schlechten Gewinnen unterscheidet, ist ein Schlag gegen gewachsene Strukturen des Mittelstandes und wird investitionsdämpfend und beschäftigungshemmend wirken. Schon heute wandern mittelständische Unternehmen aus Deutschland ab, ausländische Investoren machen einen Bogen um unser Land. Die Unternehmensteuerreform muss diese Entwicklung stoppen. Ich empfehle daher eine Denkpause, damit eine spürbare Steuerentlastung der Unternehmen erreicht werden kann", führte Fuchs aus. Die Kritik an der "Rente mit 60" teile der BGA uneingeschränkt.

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