Herbstgutachten: Strukturreformen als Konjunkturprogramm

(Berlin) - Der Bundesverband deutscher Banken teilt die Einschätzung der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, dass die deutsche Wirtschaft bis zum Jahresende stagnieren wird, im kommenden Jahr aber durch eine Wiederbelebung der außen- und binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte wieder auf einen Wachstumspfad einschwenken kann. Im Zuge der unerwartet lange anhaltenden Konjunkturschwäche wird das Haushaltsdefizit sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr deutlich über den bisherigen Plangrößen liegen. Die Forschungsinstitute weisen daher zu Recht auf die Gefahr hin, dass ein Abrücken vom mittelfristigen Konsolidierungskurs die Zukunftserwartungen von Konsumenten und Investoren weiter eintrüben könnte.

Vor diesem Hintergrund muss vor herkömmlichen Konjunkturprogrammen keynesianischer Prägung nachdrücklich gewarnt werden. Die Empfehlung der Institute, die zweite Stufe der Steuerreform um eine Jahr vorzuziehen, könnte hingegen durchaus eine wirtschaftspolitische Handlungsoption sein. Zum einen würde es sich hierbei um das Vorziehen einer wichtigen strukturellen Wirtschaftsreform handeln, und zum anderen wäre die Ausweitung des öffentlichen Defizits auf ein Jahr begrenzt.

Um die wirtschaftlichen Wachstumskräfte in Deutschland nachhaltig zu stärken, sind über das Vorziehen der Steuerreform hinaus allerdings weitere Strukturreformen erforderlich. Dies gilt insbesondere für die Sozialversicherungen und den Arbeitsmarkt. Bei den Sozialversicherungen sollte alles daran gesetzt werden, mit einer strengen Ausgabendisziplin den drohenden Beitragssatzanstieg zu vermeiden. Auf dem Arbeitsmarkt ist ein Abbau der lähmenden Regulierungen erforderlich, wobei die Tarifparteien aber auch die bereits heute schon bestehenden Möglichkeiten zu betriebsspezifischen Vereinbarungen stärker nutzen sollten. "Nimmt man die Erwartungen von Bürgern und Unternehmen als wichtige ökonomische Einflussgröße ernst, dann wären klare Signale, die unvermeidlichen Strukturreformen endlich entschlossen anzugehen, zurzeit das beste 'Konjunkturprogramm'", so Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes deutscher Banken.

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