Herbstgutachten: Öffentliche Investitionen statt Steuerreform

(Berlin) - „Das Herbstgutachten zur wirtschaftlichen Lage in den Jahren 2001 und 2002 bestätigt: Wir benötigen eine aktive Finanzpolitik, um die Volkswirtschaft vor einem Sturz in die Rezession zu bewahren“, sagte Heinz Putzhammer, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), am 23. Oktober in Berlin. Die erwarteten Zuwachsraten des Bruttoinlandsproduktes von 0,7 Prozent im Jahr 2001 und 1,3 Prozent in 2002 würden die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen lassen. „Jetzt ist der Kanzler gefordert, mit ruhiger, aber starker Hand“, so Putzhammer. Die Gewerkschaften geben dabei einem Programm von öffentlichen Investitionen Vorrang. „Ein Vorziehen der Steuerreform lehnen wir ab“.

Nach Ansicht des DGB erfordert der Rückstand der öffentlichen Infrastruktur Ostdeutschlands und der Modernisierungsbedarf kommunaler Einrichtungen zusätzliche Investitionsmittel. „Deshalb ist eine Gemeindefinanzreform erforderlich, die Gemeinden in die Lage versetzt, finanzielle Eigenmittel für diesen Zweck aufbringen zu können“, sagte Putzhammer. Darüber hinaus solle sich die Bundesregierung darum bemühen, die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Stärkung der privaten und öffentlichen Investitionstätigkeit zu nutzen. Denkbar sei eine weitere Zinssenkung bei Krediten, insbesondere im KfW-Infrastrukturprogramm.

„Außerdem sollte die Europäische Investitionsbank ihre Anstrengungen zum Aufbau der Infrastruktur zwischen der Europäischen Union und den mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten verstärken“, sagte Putzhammer. Das Projekt Transeuropäische Netze könne nun Realisierungschancen haben. Einigkeit zwischen Gewerkschaften und den am Herbstgutachten beteiligten Wirtschaftsforschungsinstituten herrscht in der Frage der Leitzinsen. „Die Leitzinsen müssen noch weiter reduziert werden“, forderte Putzhammer. Die Wirkung dieser Maßnahmen könne jedoch wegen der langen Vorlaufzeiten erst im Laufe des nächsten Jahres eintreten, so das DGB-Vorstandsmitglied.

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