Herbstgutachten: Konsolidierungskurs fortsetzen / Strukturreformen einleiten

(Berlin) - Das Gutachten verleitet zum Verlassen des Konsolidierungskurses statt nachhaltige Strukturreformen anzumahnen. Das erklärt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum am 23. Oktober vorgelegten Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute. Die Institute prognostizierten für 2002 eine Verbesserung der konjunkturellen Entwicklung und keinesfalls eine Rezession. Vor diesem Hintergrund sei der Vorschlag der Institute unverständlich, zur Konjunkturbelebung die nächste Stufe der Steuerreform auf 2002 vorzuziehen. Die Institute wiesen selber auf die damit verbundenen Gefahren für die Glaubwürdigkeit des Konsolidierungskurses hin. Bereits die Öko-Steuer und die gerade beschlossene Erhöhungen der Tabak- und Versicherungssteuer hätten das Vertrauen in die Finanzpolitik beschädigt. Ein defizitfinanziertes Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform würde die Zweifel am Konsolidierungskurs verfestigen: Statt zu Wachstumsimpulsen käme es zu einer dauerhaft höheren Steuerbelastung und einer höheren Verschuldung.Zu Recht kritisierten die Gutachter die unzureichende Ausgabendisziplin der Sozialversicherungen.

Der DIHK vermisse aber die offensichtliche Schlussfolgerung aus dieser Beobachtung: Strukturreformen in der sozialen Sicherung wären die beste Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung.Auch zur zunehmenden Regulierungsdichte am Arbeitsmarkt fehlten klare Aussagen. Nur vor diesem Hintergrund sei wohl auch die recht freundliche Beschäftigungsprognose des Gutachtens zu verstehen, hinter die ein großes Fragezeichen gesetzt werden müsse. Die Institute wiesen hingegen zu Recht auf die große Bedeutung einer moderaten Lohnpolitik hin. Die gegenwärtigen Preissteigerungen dürften dabei keinesfalls die Lohnverhandlungen beeinflussen.

Vielmehr fordere die schlechtere Lage am Arbeitsmarkt maßvolle Abschlüsse.Die Auffassung der Institute sei richtig, dass von der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank bereits belebende Wirkungen auf die Konjunktur ausgingen. Nach Ansicht des DIHK ist der Spielraum für weitere Zinssenkungen jedoch gering. Zu Recht wiesen die Institute darauf hin, dass eine zu rasche geldpolitische Lockerung Risiken für die mittelfristige Inflationsentwicklung berge. Der wichtigste Beitrag der Geldpolitik für Wachstum und Beschäftigung sei nach wie vor, ein hohes Maß an Geldwertstabilität zu gewährleisten.

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