Herbstgutachten: Finanzpolitische Spielräume ausschöpfen

(Berlin) - "Ein Zuwachs des realen Bruttoinlandsproduktes um bis zu 0,7 Prozent in diesem und 1,3 Prozent im nächsten Jahr sind angesichts der deutlich eingetrübten weltwirtschaftlichen Dynamik und der ausgesprochen angespannten Stimmungslage in der deutschen Wirtschaft wohl realistisch." So bewertete der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, die deutliche Rücknahme der Wachstumserwartungen für das laufende und das kommende Jahr durch die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute. Es sei besser, den unliebsamen Tatsachen nüchtern ins Auge zu sehen, als durch Gesundbeterei letztlich nur zur weiteren Verunsicherung der Märkte beizutragen. Ein unvoreingenommener Blick auf die Fakten bestätige zugleich aber auch den klaren Hoffnungsschimmer einer konjunkturellen Belebung im nächsten Jahr, so Rogowski.Der BDI begrüße den Vorschlag der Forschungsinstitute, die nächste Stufe der Steuerreform auf Anfang des nächsten Jahres vorzuziehen. Die Institute hielten unter der Annahme, dass die finanzpolitischen Spielräume voll ausgenutzt werden, eine Finanzierung von Steuersenkungen für möglich, ohne die Maastricht-Kriterien zu verletzen. Überdies sei ein Vorziehen der ohnehin geplanten nächsten Stufe der Steuerreform allemal sinnvoller als zusätzliche staatliche Ausgabenprogramme. Solche Maßnahmen hätten sich schon zu oft lediglich als Strohfeuer und damit letztlich wirkungslos erwiesen. Das beste Konjunkturprogramm seien nach Auffassung des BDI-Präsidenten moderate Lohnerhöhungen in der nächsten Tarifrunde, die es den Unternehmen erleichterten, neue Arbeitsplätze und damit auch kaufkräftige Nachfrage zu schaffen.

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