Herbstgutachten der Forschungsinstitute macht Reformen unausweichlich

(Berlin) - Die Bundesregierung trägt mit ihrer Politik der Reformverweigerung und -verschleppung eine erhebliche Mitschuld an der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 23. Oktober in Berlin anlässlich des Herbstgutachtens der Forschungsinstitute.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist besorgniserregend, wir befinden uns am Rande einer Rezession. Der überregulierte Arbeitsmarkt wird mehr und mehr zur Job-Falle. Das Herbstgutachten ist eine deutliche Aufforderung, die Hände nicht länger in den Schoß zu legen. Die Bundesregierung muss mit echten Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei der Entschlackung des Arbeitsrechts ernst machen. Sie darf sie nicht länger verschleppen oder erst gar nicht in Angriff nehmen.

Dringend nötig sind sinkende Steuer- und Sozialabgaben, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Beschäftigungsanreize durch eine moderne Arbeitsmarktpolitik, sagte Hundt. Die Bundesregierung ist gefordert, den Arbeitsmärkten endlich mehr Freiheit zu geben. Das Gutachten entzaubert auch den bisherigen Spar- und Konsolidierungskurs der Bundesregierung als Schönwetterfahrt. Gespart wurde zu Lasten der Investitionen, während die Ausgaben für die Sozialausgaben überdurchschnittlich gestiegen sind, sagte Hundt.

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