Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Mieter und Eigentümer

(Berlin) "Die Sorge der Menschen über die explodierenden Preise für Gas und Öl muss ernst genommen werden", sagte Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB). Die Politik sei jetzt gefordert. Der Deutsche Mieterbund begrüßt ausdrücklich den Willen des Bundeskanzlers zur sozialen Abfederung der Energiekosten. Mieter und Eigentümer müssten mit zusätzlichen Heizkosten von bis zu 1,-- DM pro Quadratmeter und Monat rechnen.

Beispielrechnung des Deutschen Mieterbundes für die jährlichen Heizkosten:

Wohnung: 60 m²
Heizkosten 1999: 720,-- DM
Heizkosten 2000: 1.260,-- DM
Mehrbelastung: 540,-- DM

Wohnung: 80 m²
Heizkosten 1999: 960,-- DM
Heizkosten 2000: 1.700,-- DM
Mehrbelastung: 740,-- DM

Wohnung: 100 m²
Heizkosten 1999: 1.200,-- DM
Heizkosten 2000: 2.100,--
Mehrbelastung: DM 900,-- DM

Franz-Georg Rips: "Solche Zusatzbelastungen können bedürftige Haushalte nicht schultern." Die vorhandenen wohnungspolitischen Instrumente sind untauglich zur Lösung des Problems. Rips: "Nötig sind schnelle, effektive und unbürokratische Hilfen. Die Sozialhilfe muss auf jeden Fall die Mehrkosten übernehmen. Wohngeldbezieher und Eigentümer, die Lastenzuschuss bekommen, sollten eine einmalige Pauschale von 0,75 DM pro Quadratmeter und Monat (9,-- DM pro Quadratmeter im Jahr) erhalten. Damit ist auf einfachem Verwaltungswege ein Höchstmaß an sozialer Treffsicherheit herbeizuführen."

Die Kosten für ein solches Programm werden vom Deutschen Mieterbund auf etwa eine Milliarde DM beziffert, davon tragen Bund und Länder je die Hälfte. Dafür sollte die Diskussion um eine Aussetzung oder Reduzierung der Ökosteuer abgeschlossen werden. "Denn die Ökosteuer trägt nicht nur zur Entlastung der Arbeitskosten bei, sie ist auch im Interesse des Umwelt- und Klimaschutzes sinnvoll", urteilt der Direktor des Deutschen Mieterbundes.

Im Übrigen setzt der Deutsche Mieterbund mittel- und langfristig auf massive Investitionen in den Wohnungsbestand zur Verbesserung der energetischen Effizienz.

Die Heiz- und Gebäudetechnik müsse flächendeckend verbessert werden. Dazu müssten die schon bestehenden öffentlichen Förderprogramme deutlich aufgepolstert werden.

Franz-Georg Rips: "Energieeinsparinvestitionen dienen nicht nur der Umwelt, sie haben auch einen Nutzen für die Hauseigentümer, weil die Vermietbarkeit der Objekte langfristig verbessert wird, sie nutzen dem Mieter, wenn die Heizkosten sinken, und sie schaffen für die Baubranche dringend benötigte zusätzliche Arbeitsplätze."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) Aachener Str. 313, 50931 Köln Telefon: 0221/940770 Telefax: 0221/9407722