Heesen fordert leistungsgerechtere Bezahlung bei Beamten

(Berlin) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat sich für eine leistungsgerechtere Bezahlung der Beamten und Änderungen im Laufbahnsystem eingesetzt, die den veränderten Bildungsabschlüssen Rechnung tragen. In einem Interview mit der Berliner Zeitung vom 2. Januar 2004 meinte Heesen wörtlich: " Wir brauchen flexiblere Regelungen für Berufsanfänger, und wir brauchen auch eine leistungsgerechtere Bezahlung. Das erhöht den Anreiz und die Motivation. Das bedeutet aber auch: Wer dauerhaft selbstverschuldet schlechte Leistungen bringt, muss heruntergestuft werden."

Für den Beamten der Zukunft wünscht sich der dbb Chef außerdem mehr Gestaltungsspielräume durch den Abbau einengender Regelungen. Die zunehmende Zahl an Vorschriften bedeute für den Bürger ein Stück Gängelei und Willkür, etwa bei Bauanträgen. Der Beamte wiederum ersticke in der Regelungswut.

Zugleich sprach sich der dbb Chef in dem Interview für flexiblere Arbeitszeiten aus, mit denen längere Öffnungszeiten der Ämter ohne Mehrarbeit für den einzelnen Beamten erreicht werden könnten. „Davon hat auch der Bürger viel. Zudem werden Kosten eingespart, da beispielsweise Arztbesuche außerhalb der Dienstzeit gelegt werden könnten.“

Zur weiteren Qualitätssteigerung der Verwaltung, etwa stärkeren Online-Service, forderte Heesen ein Recht auf Fortbildung. Für die Mitarbeiter bedeute das auch: Wer nicht davon Gebrauch macht, muss Nachteile in Kauf nehmen, etwa bei der Beurteilung und damit bei der Beförderung.

Zuversichtlich zeigte sich Heesen über die Zukunft des Berufsbeamtentums. „Der Sozialstaat ist im Grundgesetz verankert. Das bedeutet, dass auch die Daseinsvorsorge für die Bürger, die ausschließlich Aufgabe des Staates ist, ein hoheitlicher Bereich ist.“ Auch die Schule gehöre dazu. “Für mich entscheidet sich die Frage nach dem Berufsbeamtentum aber auch ganz pragmatisch da, wo Staat und die Bürger Verlässlichkeit erwarten,“ so Heesen.

Als politisch unverantwortlich bezeichnete der dbb Chef schließlich einen Besoldungswettbewerb zwischen Bund und Ländern und den Ländern untereinander. Eine unterschiedliche Bezahlung führe dazu, dass sich finanzschwache Länder keine Nachwuchskräfte leisten können. In allen Teilen der Republik müsse aber der öffentliche Dienst gleich gut funktionieren. Deshalb müsse die Bezahlung in den Grundstrukturen gleich sein. „Ich bin aber bereit darüber zu verhandelt, ob die Länder mehr Spielräume bekommen sollen, etwa für einen Ortszuschlag,“ räumte Heesen ein.

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