Heesen: Aktuelle Stellenplan-Politik überdenken

(Berlin) - dbb Chef Peter Heesen hat Bundesinnenminister Otto Schily aufgefordert, die aktuelle Stellenplanpolitik im öffentlichen Dienst und die damit verbundenen Konzepte der Arbeitszeitgestaltung rasch zu überdenken. Andernfalls muss damit gerechnet werden, sagte Heesen bei der Eröffnung der Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des dbb am 12. Januar 2004 in Bad Kissingen, dass der öffentliche Dienst in Zukunft zunehmend handlungsunfähiger und teurer werden wird. An die Länder appellierte der dbb Bundesvorsitzende, bereits beschlossene Arbeitszeitverlängerungen und Stellenabbau in Anbetracht der ab 2010 prognostizierten Arbeitsmarktentwicklung zu korrigieren.

Nach übereinstimmenden Ergebnissen der Arbeitsmarktforscher wird sich ab 2004 das Angebot auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der demografischen Entwicklung in Deutschland dramatisch nach unten entwickeln. Die Konsequenz für den öffentlichen Dienst: Die Nachwuchsgewinnung wird nicht nur schwieriger sondern auch teurer werden. Denn der jetzt angestrebte Verzicht auf Nachbesetzung frei werdender Stellen durch Arbeitszeiterhöhungen bedeute praktisch eine zeitliche Verschiebung der Einstellung von Ersatzbedarf.

„ Das Dümmste ,was man machen kann, ist, Stellenneubesetzungen jetzt zu unterlassen, wo der Arbeitsmarkt noch Vieles hergibt, wo auch über mehr Ausbildungsengagement des öffentlichen Dienstes feste Bindungen zum Nachwuchs geschaffen werden könnten. Wer jetzt hier spart wird hinterher ein Mehrfaches auf den Tisch legen müssen, um überhaupt noch am Markt teilnehmen zu können, " so Heesen. Schon jetzt gäbe es Nachwuchsprobleme im Bildungs- und Polizeibereich sowie in der technischen Verwaltung.

Abzulehnen seien Arbeitszeiterhöhungen im öffentlichen Dienst aber auch, weil sie von den Betroffenen durch Einkommensverzicht teuer erkauft worden seien. Schließlich mache die vom dbb angebotene Arbeitszeitflexibilisierung Verlängerungen der Wochenarbeitszeit sachlich obsolet. Durch Flexibilisierung könnten nicht nur bürgerfreundliche Öffnungszeiten gesichert oder neu geschaffen, sondern den Beschäftigten auch familienfreundlicher Arbeitszeiten angeboten werden.

Grundsätzlich fordert der dbb Bundesvorsitzende in Bad Kissingen eine Neubewertung der Arbeit, speziell des öffentlichen Dienstes. Als Ergebnis jahrelanger Verherrlichung von Privatisierung sei ein Abwertung öffentlicher Dienstleistungen eingetreten, die den Stellenwert des öffentlichen Dienstes beschädigt und zusammen mit als Reformmaßnahmen verbrämten Sparattacken Dauerfrust bei den Beschäftigten ausgelöst habe . Heesen: „Ich sage ganz eindeutig: Der seit längerem praktizierte Rückzug des Staates aus vielen Verantwortungsbereichen durch Privatisierung und Förderung von Individualisierung darf nicht weiter fortgesetzt werden. "

Auch die innerhalb des dbb geführte Reformdebatte sei dem Frust darüber entsprungen," dass zu einer Zeit, wo vielfältigste Reformen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes angesagt sind, die Belohnung der Beschäftigten für die konstruktive Beteiligung an der Reformarbeit im Abschmelzen von Einkommen, ja sogar faktischen Einkommenskürzungen, in Arbeitszeitverdichtungen und Arbeitszeiterhöhungen besteht.“

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