HDE unterstützt Einsatz der Europäischen Kommission für faire Wettbewerbsbedingungen im Online-Handel

(Berlin) - Mit ihrer heute vorgestellten Toolbox für einen sicheren und nachhaltigen E-Commerce ebnet die Europäische Kommission aus Sicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) den Weg für einen faireren Wettbewerb im internationalen Online-Handel. Positiv bewertet der HDE insbesondere die vorgesehene Beschleunigung und Koordinierung des Zolls. Kritisch sieht der Verband hingegen, dass etwa mit den Plänen zur Erweiterung des digitalen Produktpasses und der Entwicklung eines Kreislaufwirtschaftsgesetzes zusätzliche Bürokratie auch für europäische Handelsunternehmen geschaffen werden soll.

„Die Europäische Kommission hat heute einen wichtigen Schritt gemacht, um im Wettbewerb mit Plattformen und Handelsunternehmen aus Drittstaaten für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Im europäischen Binnenmarkt müssen endlich gleiche Regeln für alle Marktteilnehmer gelten. Anbieter wie Temu und Shein dürfen nicht länger ungeschoren mit Regelbrüchen davonkommen. Die Forderungen des Handels wurden damit nun auch auf EU-Ebene gehört“, so Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Richtig erkannt habe die Europäische Kommission etwa, dass hierfür Zollprozesse beschleunigt und koordiniert werden müssen. Aufgenommen wurde zudem die Forderung des HDE, das Verfahren Import-One-Stop-Shop (IOSS) für alle Waren zu nutzen, unabhängig vom Warenwert. „Dadurch muss jede Sendung registriert werden, was eine automatisierte Abrechnung der fälligen Mehrwertsteuer und der Zollgebühren ermöglicht. So können Waren auch besser auf Verkehrsfähigkeit geprüft werden“, so Tromp weiter. Positiv zu bewerten sei zudem die für jedes Paket vorgesehene Zollabfertigungsgebühr, um den Aufwand des Zolls damit zu finanzieren.

Gleichzeitig warnt der HDE jedoch davor, die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen als Vorwand für zusätzliche bürokratische Belastungen für europäische Händlerinnen und Händler zu nutzen. „Die Europäische Kommission darf nicht das eigentliche Ziel aus den Augen verlieren. In ihrer Toolbox schießt sie an einigen Stellen bereits hierüber hinaus“, betont Tromp. Werde der digitale Produktpass erweitert und ein Kreislaufwirtschaftsgesetz entwickelt, treffe das auch europäische Unternehmen in Form weiterer Bürokratie. „Vorgenommen hat sich die Europäische Kommission, sich in den nächsten Jahren der längst überfälligen Deregulierung zu widmen. Daran muss sie sich jetzt auch halten“, fordert Tromp. Mit jeder neuen Regulierung gesetzestreuer Unternehmen schränkt die Europäische Kommission die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Händlerinnen und Händler weiter ein. „Immer neue Regulierungsideen gehen letztlich auf Kosten des hiesigen Einzelhandels. Das kann nicht das Ziel sein“, so Tromp. Der konsequente Bürokratieabbau innerhalb der EU müsse bei jedem Vorhaben mitgedacht werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Handelsverband Deutschland e.V. - Der Einzelhandel (HDE), Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin, Telefon: 030 72 62 50-0