HDE gegen Ausdehnung der Mitbestimmung

(Berlin) - Zu den Auswirkungen der geplanten Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes äußern sich heute die Arbeitgeberverbände. Für den Einzelhandel erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Günther Wassmann:

Der HDE lehnt die geplanten Änderungsvorschläge des Bundesarbeitsministers zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes entschieden ab. Insbesondere die angestrebte Ausdehnung der Mitbestimmung der Betriebsräte in personellen, wirtschaftlichen und allgemein-politischen Angelegenheiten führt zu erheblichen finanziellen Belastungen, die besonders den überwiegend mittelständisch geprägten Einzelhandel treffen.

Die Ausdehnung der Mitbestimmung auf Kleinbetriebe ohne Betriebsrat ist die Absicht, die hinter den vorgeschlagenen Änderungen des Wahlverfahrens und der Absenkung verschiedener Schwellenwerte steht. Dadurch ist es möglich, kleinere Betriebe, die zu keiner Gruppe oder Konzern gehören, zusammenzufassen. Im Einzelhandel sind nahezu 50 Prozent aller Unternehmen Kleinbetriebe.

Zusammengefasst können die Kleinbetriebe den für einen Betriebsrat notwendigen Schwellenwert erreichen und zwangsweise einen Betriebsrat erhalten. Dies kann auch gegen den erklärten Willen der Mitarbeiter geschehen.

Die betriebliche Praxis verlangt schnelle Entscheidungen. Durch die Novelle sind weitere Verzögerungen programmiert. Durch die vorgesehenen umfassenden schriftlichen und damit bürokratischen Begründungspflichten werden Entscheidungen gebremst. Besonders kleine und mittlere Betriebe verlieren den großen Pluspunkt, schnell und flexibel reagieren zu können.

Mehr Betriebsratsposten, mehr Freistellungen und vor allem Gremien über die Grenzen von Unternehmen und Konzernen hinaus sind eine enorme Kostenbelastung und beschäftigungspolitisch kontraproduktiv: Zwischen 60 000 und 100 000 Mark entstehen allein an Kosten für ein freigestelltes Betriebsratsmitglied.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Am Weidendamm 1a 10117 Berlin Telefon: 030/72 62 50-65 Telefax: 030/72 62 50-69