Haushaltspolitik muss stärker in Bürger und Betriebe investieren

(Berlin) - Der Einbruch bei Wachstum und Arbeitslosigkeit hinterlässt sichtbare Bremsspuren in der Haushaltspolitik. Das ehrgeizige und unterstützenswerte Ziel des Abbaus der Verschuldung droht zu scheitern, wenn die erwarteten Steuereinnahmen durch die eingetrübte Konjunktur ausbleiben. Die Bundesregierung muss in der Haushaltspolitik deshalb mehr Anreize für Konjunktur und Wachstum setzen, fordert Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. (BGA), damit der Abbau der Neuverschuldung bis 2006 auch tatsächlich gelingen kann und die Steuereinnahmen sich auf ein solides konjunkturelles Umfeld gründen. Die Zügel beim Abbau der Neuverschuldung zu lockern, wäre in der jetzigen Situation genauso falsch, wie die Ausgaben massiv zu beschneiden. Wir brauchen dagegen eine Haushaltspolitik, die in schwierigen Zeiten mehr in Bürger und Betriebe investiert, sagte Börner, der auch Vizepräsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH) ist.

Die Signale in der Haushaltspolitik müssen auf Investieren und Entlasten gestellt werden, so Börner weiter. Die Exportstärke unserer Volkswirtschaft federt die konjunkturelle Abkühlung in Deutschland zwar ab, aber die Signale für Investitionen und Kaufkraft in Deutschland sind zu schwach und unzureichend, um eine nachhaltige Entwicklung zu sichern. Die Haushaltspolitik muss ihr Augenmerk stärker darauf richten, statt Arbeit mit milliardenschweren Ausgaben zu verwalten in Investitionen umzuschichten. Es muss mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden, so wie es vor drei Jahren angestrebt wurde. Angesichts der weiter zunehmenden Verkehrsströme und zur Stärkung der Bauwirtschaft müssen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur weiter aufgestockt werden. Der Trend sinkender Investitionen kann so investitions- und beschäftigungsfördernd umgekehrt werden. Investitionen von Unternehmen in Deutschland sind der entscheidende Motor für eine aufwärtsgerichtete wirtschaftliche Entwicklung. Die bei den Steuern eingeleitete Entlastungspolitik muss daher entschlossen fortgesetzt werden, sagte Börner in Berlin.

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