Haushaltskonsolidierung muss weiterhin Priorität haben

(Berlin) - Nach Ansicht des Bundesverbandes des Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) muss die Regierung nach der Bundestagswahl die Konsolidierung des Bundeshaushalts mit hoher Priorität vorantreiben. Aufgrund der äußerst schwachen Konjunktur – das Wirtschaftswachstum werde höchstens bei 0,5 Prozent liegen – käme es im Jahr 2002 zu erheblichen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen. Da auch von der Ausgabenseite her keine Entlastung zu erwarten sei, werde die im Maastrichtvertrag gesetzte Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten werden. Ein Defizit in Höhe von 2,9 Prozent, wie es vom Bundesministerium prognostiziert wird, erscheint demgegenüber kaum mehr erreichbar.

Das Angebot der EU-Kommission, den Defizitabbau bis 2006 zu strecken, dürfte nicht zum Anlass genommen werden, die Konsolidierung der Staatsfinanzen auf die lange Bank zu schieben. Ebenso wenig dürfe der Stabilitätspakt in Frage gestellt werden. Die angespannte Finanzlage in Deutschland sei keineswegs auf eine zu enge Defizitgrenze zurückzuführen. Ein haushaltspolitischer Spielraum von 60 Mrd. Euro sei in einem normalen Konjunkturzyklus vollkommen ausreichend.

Um die Finanzpolitik auf einen dauerhaft tragfähigen Kurs zu bringen und die nötigen finanzpolitischen Spielräume im Konjunkturzyklus zurück zu gewinnen, seien erhebliche Einsparungen erforderlich. Das Versprechen der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission von Februar dieses Jahres, bis zum Jahr 2004 einen „nahezu ausgeglichen“ Haushalt zu erreichen, sei nur mit Einsparungen in Höhe von 20 Mrd. Euro zu bewerkstelligen. Folge die Bundesregierung dem Zugeständnis der Europäischen Kommission und streckte sie die Sanierung bis zum Jahr 2006, so könnten die Einsparungen über einen längeren Zeitraum verteilt werden – das Einsparvolumen sinke dadurch allerdings nicht wesentlich.

Einsparungen in dieser Größenordnung dürften jedoch nicht willkürlich, nach dem Prinzip des geringsten Widerstands erfolgen. Neben der quantitativen sei gleichzeitig auch eine qualitative Konsolidierung des Haushalts erforderlich. Notwendige Einsparungen dürften nicht zu Lasten der öffentlichen Investitionen gehen, die bereits jetzt einen historischen Tiefstand erreicht hätten. Nur noch jeder zehnte Euro, den der Bund ausgebe, werde für investive Zwecke verwendet. Stärker als bisher solle sich der Staat auf die Erfüllung seiner Kernaufgaben konzentrieren, und einer Verringerung der mit 48,5 Prozent immer noch auf einem zu hohen Niveau verharrenden Staatsquote einen zentralen Platz einräumen.

Einen Schwerpunkt bei der Haushaltskonsolidierung solle eine umfassende Verringerung der Subventionen bilden, so der BVR. Mit 156 Mrd. Euro lägen die Subventionen im Jahr 2001 nur knapp unter ihrem historischen Höchststand aus dem Jahr 2000. Auch im Vergleich zu den Mitgliedstaaten der europäischen Union liege das Gesamtvolumen der nationalen Beihilfen, verglichen mit der Wirtschaftsleistung in Deutschland, hinter Italien und Portugal auf Platz drei. Gemessen an den Beihilfen pro Beschäftigtem sei Deutschland mit 786 Euro sogar „Spitzenreiter“ in der Gemeinschaft. Die Gewährung von Subventionen habe in der Bundesrepublik ein Niveau erreicht, bei dem die Interventionen des Staates in das Wirtschaftsgeschehen offensichtlich nicht mehr als ökonomisch vernünftig eingestuft werden könnten. Eine Verringerung der Subventionen sei daher auch jenseits des Ziels der Budgetkonsolidierung anzustreben, gleichzeitig müsse aber auch die Struktur der Subventionen kritisch überprüft werden.

Alle Subventionen, auch die bereits vorhandenen seien als Hilfe zur Selbsthilfe zu gestalten und sollten zeitlich befristet und degressiv gestaltet werden. Im Fall der Verlängerung unterlägen sie damit auch einer erneuten parlamentarischen Überprüfung im Gesetzgebungsverfahren.

(Der Konjunkturbericht ist im Internet unter www.bvr.de abrufbar.)

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