Haushaltsentwurf 2015: Entwicklungsgelder verharren auf niedrigem Niveau / Zivilgesellschaft mahnt Mittelerhöhung auch für die Impfallianz Gavi an
(Hannover) - Der Haushaltsentwurf des Bundestages sieht nur eine marginale Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 1,8 Millionen Euro auf 6,44 Milliarden Euro vor. Das ist das Ergebnis der ersten Haushaltslesung des Deutschen Bundestages. "Damit lässt Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit weiter finanziell im Abseits stehen", so die zivilgesellschaftlichen Organisationen One, Plan International Deutschland e.V., Stiftung Weltbevölkerung, Save the Children und World Vision. Sie mahnen daher eine deutliche Mittelaufstockung an.
Die Bundesregierung hat international zugesagt, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Statt auf dieses Ziel hinzuarbeiten steht zu befürchten, dass der Prozentsatz weiter sinkt. Mit einem Anteil von zuletzt 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens bleibt der deutsche Beitrag weit von dem 0,7 Prozent-Ziel entfernt.
Gavi senkt die Kindersterblichkeit
Unter anderem fordern die Organisationen den Bundestag auf, den Beitrag Deutschlands für die Impfallianz Gavi von den geplanten 45 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro jährlich zu erhöhen - ein Betrag, der angesichts der deutschen Wirtschaftskraft und angesichts der Beiträge vergleichbarer Geber angemessen wäre.
Jedes Jahr sterben 1,5 Millionen Kinder an Krankheiten, die durch Impfen verhindert werden könnten. Die Gavi Impfallianz leistet einen effizienten Beitrag, um die Kindersterblichkeit zu senken: Seit der Gründung im Jahr 2000 wurden 440 Millionen Kinder geimpft und dadurch sechs Millionen Leben gerettet. Um diese Arbeit auszubauen, ist die Impfallianz auf zusätzliche Mittel angewiesen. "Deutschland muss als Gastgeber der Wiederauffüllungskonferenz im Januar 2015 mit gutem Beispiel vorangehen und Gavi stärker finanziell fördern", betonen die fünf Organisationen.
Auch die G7-Staaten - darunter Deutschland - hatten bei ihrem letzten Gipfel Anfang Juni in Brüssel dazu aufgerufen, die Impfallianz finanziell stärker zu unterstützen. Besonders Gavis Vorhaben, bis zum Jahr 2020 300 Millionen Kinder zusätzlich durch Impfungen zu schützen, findet bei den G7-Staaten großen Rückhalt.
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