Haushaltsdebatte ohne Refomruck

(Berlin) - "Auch nach der Haushaltsdebatte vermissen wir einen spürbaren Reformruck. Viel zu sehr verharrt die Politik in arteitaktischen Winkelzügen. Klarheit und Verlässlichkeit über die künftigen Weichenstellungen werden jedoch rasch benötigt, um das zarte Pflänzchen wirtschaftlichen Aufschwungs zu kräftigen." Dieses Fazit zieht Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2004.

"Angesichts der weiterhin dramatischen wirtschaftlichen Lage müssen zügig Wege beschritten werden, die Belastungen insgesamt senken und den Freiraum für unternehmerische Initiative zu erweitern. Dazu gilt es den Staat von Aufgaben und Ausgaben zu entlasten", fordert Börner. Nicht nur die finanzielle Lage des Staates sei prekär, sondern auch derjenigen, die den Staat finanzieren, nämlich Unternehmen und Bürger stünden vielfach mit dem Rücken zur Wand. Das Vorziehen der Steuerreform muss kommen, ohne dass der Fiskus im gleichen Atemzug an anderer Stelle wieder zugreift", warnt der BGA-Präsident.

"Der Durchbruch auf Reformkurs ist noch nicht geschafft. Die gegenwärtigen konjunkturellen Lichtblicke am Horizont sind nicht das Ergebnis von Reformen, sondern schlicht dem aufgestautem Ersatz- und Nachholbedarf von Bürgern und Betrieben zu verdanken," so Börner abschließend.

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