Haushaltsbegleitgesetz: Scharfe Kritik am Beschluss der Bundesregierung

(Mainz) - Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Norbert Schindler, hat sich anlässlich einer Rundreise in der Nord- und Westpfalz über die Situation der landwirtschaftlichen Betriebe vor Ort informiert. „Die Betriebe sind keinesfalls in der Lage, weitere Kürzungen hinzunehmen“, kommentierte der Präsident die Situation.

Der Präsident kritisierte daher die am 17. Oktober im Bundestag beschlossenen Kürzungen im Agrarhaushalt des Bundes scharf. Die Beschlüsse zum Haushaltsbegleitgesetz bedeuten, dass die Landwirte mit ihrem Anteil von 1,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung knapp ein Zehntel der Einsparsumme von 10 Milliarden Euro im Bundeshaushalt aufbringen müssen. Schindler appellierte daher an den Bundesrat, die Umsetzung dieser Beschlüsse zu stoppen. Das Haushaltsbegleitgesetz sieht Kürzungen im Rahmen der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung, beim Agrardiesel sowie die Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung vor.

Kein Ressort müsse solche Einschnitte im Rahmen der Gegenfinanzierung für das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform hinnehmen, so Schindler. Die Landwirte seien nicht nur am Ende ihrer Geduld, sondern auch am Ende ihrer finanziellen Schmerzgrenze angekommen. Statt beim Agrardiesel endlich eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas zu schaffen, sorge man für weitere Differenzierungen zu Lasten der deutschen Landwirte. Während deutsche Landwirte bereits heute 25,6 Cent je Liter Agrardiesel an Steuern entrichten müssten, zahlten französische Landwirte nur 5,5 und britische Landwirte sogar nur 5,2 Cent je Liter.

Die Pläne der Bundesregierung sehen nach dem im Bundestag verabschiedeten Beschluss eine Steuererhöhung für Agrardiesel von umgerechnet 56 Prozent vor. Die Betriebe müssten demnach für die ersten 17 und ab dem 90. Hektar den vollen Steuersatz für Diesel in Höhe von 47,04 Cent je Liter zahlen. Dies sei für unsere Betriebe ein unhaltbarer Zustand, so der Präsident.

Aufgrund der diesjährigen Dürre hätten die rheinland-pfälzischen Landwirte bisher bereits Ertragseinbußen in Höhe von 55 Mio. Euro hinnehmen müssen, so Schindler. Viele Betriebe müssten Futtermittel zukaufen, um den Grundfutterbedarf ihrer Tiere über die Wintermonate sicherstellen zu können.

Dies führe zu einem erheblichen Kostenaufwand für die Betriebe. Aus diesem Grund sei der BWV-Präsident nach wie vor der Meinung, dass sich das Land Rheinland-Pfalz unbedingt an dem Dürrehilfsprogramm des Bundes beteiligen müsse.

„Es kann nicht sein, dass rheinland-pfälzische Landwirte leer ausgehen, während in anderen Bundesländern, die ebenso von den Einbußen der Dürre betroffen sind, Entschädigungen gezahlt werden“, so Schindler. Dies führe zu einem weiteren Wettbewerbsnachteil rheinland-pfälzischer Betriebe, die strukturbedingt ohnehin bereits genügend Probleme hinnehmen müssten.

Des Weiteren kritisierte der Präsident die Reform der EU-Agrarpolitik. Gerade Betriebsleiter in strukturschwachen Regionen müssten im Rahmen dieser Reform Einschnitte hinnehmen, die den finanziellen Ruin eines Betriebes bedeuten könnten. Der Präsident sagte den Betroffenen seine uneingeschränkte Unterstützung zu. Er werde alles was in seiner Macht stehe daran setzen, die Einbußen für die Betriebe so gering wie möglich zu halten. Im Rahmen seiner Rundreise habe er viel mit den betroffenen Landwirten über deren Ängste diskutiert.

„Unsere Betriebe in Rheinland-Pfalz sind nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Produzenten gesunder, hochwertiger Lebensmittel, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Kulturlandschaft“, so Schindler. Die Politik solle daher intensiv über die Auswirkungen nachdenken, die ein weiterer Strukturwandel der Landwirtschaft nach sich ziehe, so der Präsident abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. An der Brunnenstube 33-35, 55120 Mainz Telefon: 06131/62050, Telefax: 06131/620550