Haushaltsbegleitgesetz ist eine Zumutung für den

(Mainz) - Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses, wonach das Haushaltsbegleitgesetz mit Steuererhöhungen für Agrardiesel und Kürzungen bei den Landwirtschaftlichen Krankenkassen beschlossen werden soll, sei eine Zumutung für den Berufsstand, kommentierte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Norbert Schindler, die Situation.

Es sei für ihn mehr als unverständlich, dass Deutschland die Abgaben erhöhe, während andere EU-Mitgliedsstaaten die Zeichen der Zeit erkannt hätten und die Steuersätze für Agrardiesel gesenkt hätten. Bereits heute bedeute der deutsche Steuersatz für Agrardiesel in Höhe von 25,56 Cent je Liter eine drastische Wettbewerbsverzerrung für deutsche Landwirte im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten. Es könne nicht sein, dass deutsche Landwirte auf Dauer nicht nur benachteiligt, sondern weiter „geschröpft“ würden, so Schindler.

Auch bei den Plänen, die Bundeszuschüsse für die Landwirtschaftliche Krankenversicherung derart zu kürzen, dass diese Beiträge für die Landwirte um rund 15 % ansteigen, sei in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation vieler Betriebe eine Zumutung.

BWV- Schindler appellierte daher erneut an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Kurt Beck, das Haushaltsbegleitgesetz in seiner jetzt vorgelegten Form unbedingt zu verhindern.

Quelle und Kontaktadresse:
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