Haushaltsausschuss stoppt Aufgabenverlagerung des Verteidigungsministeriums

(Bonn) - Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) begrüßt die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 8. November 2012, einer Aufgaben- und Personalverlagerung aus dem Verteidigungsressort in die Bundesministerien des Inneren und der Finanzen derzeit nicht zuzustimmen.

Die Begründung für diese Entscheidung, die bei unverändertem Arbeitsinhalt, Arbeitsplätzen und Personen zusätzlich entstehenden Mehraufwendungen für IT-Investitionen und -unterhaltung, stünden an keiner anderen Stelle konkrete Einsparungen gegenüber, bestätigt die durch den VBB stets vorgebrachten Bedenken, so der Bundesvorsitzende des Verbandes, Wolfram Kamm. Zudem läge dem Haushaltsausschuss keine gesamtwirtschaftliche Betrachtung vor.

Bemerkenswert ist am Rande bemerkt, dass die Entscheidung auf einem Antrag der Arbeitsgruppen Haushalt der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP beruht, so der Verbandschef weiter.

Quelle und Kontaktadresse:
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