Haushaltsausschuss: Kürzungen bei Eingliederungsmaßnahmen gefährden die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt

(Berlin) - Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) warnt eindringlich davor, Finanzmittel in Höhe von rund vier Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen und Vermittlung von Arbeitslosen im Bundeshaushalt 2010 zu kürzen und zusätzlich weitere 900 Millionen Euro durch einem Sperrvermerk faktisch einzufrieren. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise muss gerade jetzt verstärkt in die Weiterbildung investiert werden.

Bei der Sitzung des Haushaltsauschusses des Bundestages hat die Regierungskoalition vorgeschlagen, rund 600 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen und 300 Millionen Euro bei Personal- und Verwaltung der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit einem Sperrvermerk zu versehen. Das Geld solle der BA erst zur Verfügung gestellt werden, wenn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ein Konzept zur weiteren Effizienzsteigerung bei Eingliederungshilfen vorlegt.

"Wir müssen jetzt durch berufliche Weiterbildung die Arbeitslosen gezielt qualifizieren, damit sie schnell wieder in Arbeit kommen. Denn eine erfolgreiche Vermittlung in den Arbeitsmarkt hängt sehr stark von ihren beruflichen Fähigkeiten und Qualifikationen ab. Sollte es dazu kommen, dass Jobcenter durch einen Sperrvermerk deutlich weniger Bildungsmaßnahmen finanzieren können, wird dies für sehr viele Arbeitslose dramatische Folgen haben", sagt Julia Schier, Bundesgeschäftsführerin des VDP. Ohne ausreichend finanzielle Mittel für die BA werde das Prinzip des Forderns und Förderns in Frage gestellt. "Gerade Langzeitarbeitslose sind auf Unterstützungsleistungen angewiesen, damit sie wieder eine sozialversicherungspflichtige Arbeit finden. Investitionen in ihre Qualifikation sind Zukunftsinvestitionen, die sich langfristig rechnen", so Schier weiter.

Ein Anstieg der Zahl von Langzeitarbeitslosen aufgrund fehlender Qualifizierungsmaßnahmen würde nicht nur die Sozialsysteme belasten. "Viele Unternehmen klagen über einen massiven Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Damit der Fachkräftemangel nicht zur Konjunkturbremse wird, benötigen wir gut ausgebildete Arbeitskräfte", so Schier weiter. Die BA geht für das Jahr 2010 davon aus, dass die Arbeitslosenzahlen weiter steigen werden. Die bisher eingeplanten Finanzmittel seien nach Auskunft des Hauses schon vor den aktuellen Haushaltsverhandlungen sehr knapp bemessen gewesen.

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Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) Florian Becker, Pressesprecher Reinhardstr. 18, 10117 Berlin Telefon: (030) 28445088-0, Telefax: (030) 28445088-9