Haushaltsausschuss beschließt Stellenhebungen an Grund- und Mittelschulen - GEW Bayern fordert eine für alle gerechte und systematische Umsetzung

(München) - Im Haushaltsausschuss wurden letzten Donnerstag, den 9. März, 17 Millionen Euro für Stellenhebungen an Grund- und Mittelschulen beschlossen. Die GEW Bayern begrüßt das im Hinblick auf die lange geforderte Umsetzung zu "A 13 für alle", mahnt aber an, dass niemand gegeneinander ausgespielt werden darf. "Bei den Plänen aus dem Haushaltsausschuss handelt es sich um leistungsbezogene Beförderungen. Das als Einstieg in A 13 für alle zu feiern, wird der Sache nicht gerecht. Wir brauchen eine systematische Umsetzung, die niemanden benachteiligt", sagt Martina Borgendale, Vorsitzende der GEW Bayern.

Derzeit verhandeln das Finanz- und das Kultusministerium mit Verbänden die Umsetzung der Stellenhebungen. Laut Ministerpräsident Söder soll es ab September 2023 A 13 für Grund- und Mittelschullehrkräfte geben und die Umsetzung schrittweise, also in Stufen in einem Zeitraum von fünf Jahren, erfolgen, verkündet die KEG Bayern. Dabei werden in den Ministerien zwei Modelle diskutiert: Eine leistungsorientierte stufenweise Stellenhebung und eine gleichmäßige Einführung über ein Zulagensystem für alle Lehrkräfte.

"Eine gerechte Umsetzung erfordert mehr Mittel, das ist seit Langem klar. Das Ziel ist auch, die Lehrämter attraktiv zu machen. Mit dem Haushaltsbeschluss können sich im leistungsorientierten Modell an den Schulen aber nur diejenigen freuen, die sehr gute Beurteilungen haben, denn nur die werden befördert. Ich erwarte, dass erstmal das Ziel kommuniziert wird, bevor mit der Umsetzung begonnen wird. Mir ist kein Konzept bekannt, das aufzeigt, wie die neu geschaffenen Strukturen an Grund- und Mittelschulen dann aussehen sollen", sagt Florian Kohl, stellvertretender Vorsitzender der GEW Bayern und Mitglied im Hauptpersonalrat.

Vorstellen kann Kohl sich ein Modell analog zu den Förderschulen und Realschulen. Dort werden alle Lehrkräfte mit A 13 im Eingangsamt bezahlt und es gibt funktionslose Beförderungen. "Es ist wichtig, alle Gehaltsstufen anzupassen. Dazu gehören auch die Funktionsämter wie beispielsweise die Schulleitungen. Außerdem darf man angestellte Lehrkräfte, Fachlehrkräfte und das weitere pädagogische Personal nicht vergessen. Wenn man A 13 verspricht, muss man auch die Konsequenzen tragen, ein gerechtes Konzept erarbeiten und die notwendigen Mittel bereitstellen", so Kohl weiter.

Die GEW-Vorsitzende Martina Borgendale spricht sich unter den gegebenen Umständen für die gleichmäßige Anhebung der Stellen aus. "Wenn man keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellen will, um das gesamte System gerecht zu heben, muss man wenigstens gleichmäßig vorgehen. A 13 für alle darf kein erweitertes Beförderungsverfahren sein. Da die dienstliche Beurteilung kein geeignetes Instrument zur Erfassung der Leistung von Lehrkräften ist, kann nur ein Modell über Zulagen sinnvoll sein. Das bedeutet, dass in einem Zeitraum von fünf Jahren alle Lehrkräfte schrittweise mehr Gehalt bekommen, bis das Ziel A 13 für alle erreicht ist."

Verwundert zeigte Martina Borgendale sich darüber, dass die Gespräche in den Ministerien ohne die größte Bildungsgewerkschaft Deutschlands ablaufen. "Wir zeigen unsere Schlagkraft derzeit auf den Straßen in den TVöD-Tarifverhandlungen, aber wir können natürlich auch Schule und haben jahrelang mit vollem Einsatz für A 13 für alle gestritten. Bei der Umsetzung in anderen Bundesländern hat die GEW bereits erfolgreich mitgewirkt. Sollte Bedarf an unserer Expertise bestehen, würden wir natürlich gerne dabei helfen, A 13 möglichst gerecht umzusetzen."

Quelle und Kontaktadresse:
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