Haushalt 2025: Sparprogramm Sprache

(Bonn) - Der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 wurde gestern in erster Lesung dem Bundestag vorgestellt. Darin weist die Bundesregierung einmal mehr den Integrationskurs für Zugewanderte als "Kernstück des staatlichen Integrationsangebots" aus. Ein Kern, der 2025 schmelzen könnte: Dem Gesetzentwurf zufolge sollen gegenüber 2024 die Mittel, die für Integrationskurse bereitgestellt werden, um mehr als die Hälfte zusammengestrichen werden. Dabei geht der Gesetzentwurf für das kommende Jahr von rund 326.400 neuen Teilnehmer*innen in Integrationskursen aus. Zum Vergleich: Der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2024 rechnete seinerzeit mit 265.800 neuen Teilnehmer*innen. Gemessen an den Werten für 2024 sollen demnach im kommenden Jahr mit 53 Prozent weniger Mitteln rund 23 Prozent mehr neue Lerner*innen Deutschunterricht erhalten. "Uns ist unklar, wie das funktionieren soll", kommentiert Julia von Westerholt, Direktorin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (DVV), der mit den vhs den größten Anbieter von Kursen des bundesweiten Gesamtprogramms Sprache vertritt.

Auch Lars Lawan, stellvertretender Leiter der vhs Unteres Remstal, ist konsterniert. An ihren fünf Standorten führt die vhs insgesamt 40 bis 45 parallel laufende Integrationskurse mit je 18 bis 20 Personen durch, hinzu kommen Einstufungsberatungen und Prüfungen. Schon jetzt deckt das Geld, dass die Volkshochschule dafür vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält, die Kosten nur zum Teil, die Kommune muss mit Zuschüssen einspringen. Jeden Morgen ist das Foyer der vhs voller Menschen, die sich für einen Integrationskurs anmelden wollen. "Selbst wenn ab morgen niemand mehr neu im Unteren Remstal ankäme, könnten wir 2025 noch nicht allen, die einen Kurs brauchen, einen Platz anbieten", schätzt Lars Lawan. Was geschähe, wenn das BAMF 2025 nur noch weniger als die Hälfte der für 2024 verfügbaren Mittel für Integrationskurse bereitstellen würde, mag er sich gar nicht ausmalen.

"Lars Lawans Sorgen treiben derzeit Menschen an allen Volkshochschulen um, die Integrationskurse anbieten", sagt DVV-Verbandsdirektorin Julia von Westerholt. "Die Finanzplanung der Bundesregierung für die Integrationskurse muss korrigiert werden. Mit einer Reduzierung der Mittel auf weniger als die Hälfte würde sich die Bundesregierung von ihren eigenen Zusagen im Koalitionsvertrag und vom Erfolgskurs bei der sprachlichen Integration abwenden."

Gemeinsam mit dem DVV dringt ein breites Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften auf eine realistische Finanzplanung für das Gesamtprogramm Sprache. Die Organisationen erinnern die Bundesregierung daran, dass Deutschland mit 14 Millionen Eingewanderten nach den USA das OECD-Land mit der zweitgrößte Einwanderungsbevölkerung ist. Die Integration Zugewanderter in den Arbeitsmarkt verlaufe erfolgreich: Die Erwerbstätigenquote von 70 Prozent bei Eingewanderten in Deutschland 2022 übertraf die Quoten anderer EU-Vergleichsländer und die Integrationskurse sind dafür ein wesentliches Instrument. Effiziente Arbeitsmarktintegration erfordere Investitionen in der Weiterbildung, betonen die Bündnispartner: Das Gesamtprogramm Sprache brauche deshalb ausreichend Mittel, damit Menschen in kleinen Gruppen und nach passgenauem Programm schnell und gut Deutsch lernen könnten.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Volkshochschul-Verband e.V. (DVV) Sabrina Basler, Referentin Öffentlichkeitsarbeit Königswinterer Str. 552 b, 53227 Bonn Telefon: (0228) 975690, Fax: (0228) 9756930