Haushalt 2024: Milliardenkürzung bei humanitärer Hilfe - Abschied von internationaler Solidarität und Verantwortung

(Berlin) - Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung steht. Im Vergleich zum laufenden Jahr soll der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von 12,2 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 sinken. Besonders alarmierend ist die geplante Kürzung der Mittel für die humanitäre Hilfe um 1 Milliarde Euro. Statt der bisherigen 2,7 Milliarden Euro stehen dem Außenministerium dafür im kommenden Jahr lediglich 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung.

Martina Schaub, Vorstandsvorsitzende von VENRO, ist äußerst besorgt über diese drastischen Einschnitte: "Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Mittel für die humanitäre Hilfe derart reduziert und bei der Entwicklungszusammenarbeit spart. Es sind mehr Menschen als jemals zuvor auf humanitäre Hilfe angewiesen und rund 110 Millionen Menschen befinden sich aktuell auf der Flucht. Die Bundesregierung gefährdet mit diesen Kürzungen das Leben, die Sicherheit und die Zukunft derjenigen, die in Notlagen sind."

Die Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens und die Förderung nachhaltiger Projekte ist von großer Bedeutung für die Bekämpfung von Armut, Hunger und Klimaschäden. "Deutschland, wie auch die meisten anderen wohlhabenden Länder, haben nicht nur eine historische Verantwortung, sondern auch internationale Verpflichtungen", so Schaub. "Auch in schwierigen Haushaltsverhandlungen darf die Bundesregierung die Augen vor den globalen Herausforderungen nicht verschließen."

Die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 droht in immer weitere Ferne zur rücken. Die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen haben vereinbart, in den nächsten Jahren extreme Armut und Hunger zu überwinden. Die nackten Zahlen sprechen leider dagegen: Seit 2017 hat die Zahl der unterernährten Menschen Jahr für Jahr zugenommen auf mittlerweile mehr als 800 Millionen Menschen, rund 10 Prozent der Weltbevölkerung.

Um diese Entwicklung zu ändern, bedarf es einer globalen Kraftanstrengung in den nächsten Jahren. Wenn Deutschland als einer der größten Geldgeber hier kürzt, ist das ein verheerendes Signal, das andere Länder dazu ermutigen könnte, ebenfalls zu streichen.

VENRO ruft die Bundesregierung daher eindringlich dazu auf, umzulenken. Am Ende darf beim Etat für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auf keinen Fall ein Minus im Vergleich zum Vorjahr stehen.

Quelle und Kontaktadresse:
(VENRO) Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. Pressestelle Stresemannstr. 72, 10963 Berlin Telefon: (030) 2639299-10, Fax: (030) 2639299-99