Hauptziel Beschäftigungssicherung bei der Bundeswehr erreicht

(Bonn) - In Berlin haben am 18. Juli 2001 für die Arbeitgeber die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Brigitte Zypries und für die DBB Tarifunion der 2. Vorsitzende, Frank Stöhr, den "Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr" unterzeichnet. "Mit dieser Unterschrift haben wir besiegelt, dass kein Zivilbeschäftigter bei den anstehenden Umstrukturierungsmaßnahmen gezwungen werden kann, seinen Arbeitgeber zu wechseln", erklärte Stöhr, der als Verhandlungsführer der DBB Tarifunion auch die vorangegangene abschließende Tarifrunde geleitet hatte. Das Hauptziel der Verhandlungen, die Beschäftigungssicherung sei damit erreicht worden. Stöhr: " Auch wenn Aufgaben jetzt auf Dritte übertragen werden sollten, können die Arbeitnehmer frei entscheiden, ob sie ganz zum neuen Arbeitgeber wechseln oder dort weiter als Bundesbedienstete tätig sind." Zusätzlich wurde ein umfassendes System zur Einkommenssicherung verabredet. Insgesamt wird von den rund 130 000 Zivilbeschäftigten in der Bundeswehr voraussichtlich ein Drittel direkt vom Umbau der Streitkräfte betroffen sein.

Die DBB Tarifunion konnte sich weiter mit ihrer Forderung durchsetzen, ein Instrumentarium zur sozialverträglichen Absicherung der Strukturmaßnahmen im Tarifvertrag zu verankern. Dazu zählen insbesondere verbesserte Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme der Altersteilzeit im öffentlichen Dienst. Die Tarifvertragsparteien haben vereinbart, dass die vom Arbeitgeber zu zahlenden Aufstockungsleistungen auf das Altersteilzeitentgelt ein Vergütungsniveau von 88 Prozent des Nettoeinkommens erreichen. Zum weiteren wurden Freistellungs- und Abfindungsregelungen vereinbart. Die DBB Tarifunion hat deutlich gemacht, dass die Umlageverluste im System der VBL, die durch Umstrukturierungsmaßnahmen entstehen können, aufgefangen werden müssen.

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