Hauptversammlung der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH)

(Berlin) - Eindringlich mahnte Heinrich Schmidt, Präsident der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), auf der öffentlichen Vortragsveranstaltung anlässlich der Hauptversammlung seiner Organisation am 17. Mai 2010 in Köln die Stabilisierung der Staatsfinanzen an. Auch müsse die Bundesregierung ihre Reformpolitik fortsetzen, um Deutschland wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zu bringen.

Mit Blick auf die kurz zurückliegenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen äußerte der Präsident den Wunsch, dass möglichst schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung zu Stande käme, und keine Blockade der Bundespolitik drohe. Deutschland könne sich angesichts der großen Herausforderungen, die anstünden, keinen Stillstand erlauben - weder in der Konsolidierung des Haushalts noch bei den Wachstumsimpulsen.

Erfreulicherweise habe sich die deutsche Wirtschaft im Laufe des vergangenen Jahres wieder etwas stabilisiert. Man dürfe aber nicht vergessen, dass die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um rund fünf Prozent geschrumpft ist. Und es sei auch noch zu früh, um Entwarnung zu geben. Ein Teil der Stabilisierung sei auf nur kurzfristig wirkende Sonderfaktoren zurückzuführen gewesen. Positiv wirke sich aus, dass in vielen Ländern die Rezession zurückgegangen sei und damit die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft wieder zum Zuge komme. Auch in den USA habe sich die konjunkturelle Lage wieder etwas verbessert.

Aber endgültig überstanden sei die Krise nicht, dafür würde es noch zu viele Unwägbarkeiten geben, u. a. Risiken auf dem Arbeitsmarkt nach Auslaufen des Kurzarbeitergeldes. Und wie fragil das Wirtschaftssystem letztlich auch gegenüber Naturkatastrophen ist, habe sich gezeigt, als die Vulkanasche über Europa zog. Bänder standen still, weil Einzelteile fehlten, Geschäftstermine platzten und Tausende von Menschen konnten nicht zur Arbeit kommen, weil sie irgendwo festsaßen. Dann würde auch das gesamte Know-how und die ganze High-Tech nicht mehr helfen. Auch die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko könne der Weltwirtschaft - abgesehen von den ökologischen Schäden - noch arg zu schaffen machen.

Von der Wirtschaftskrise seien natürlich der Vertriebssektor und somit auch die Handelsvertretungen nicht verschont geblieben. Einige Segmente, wie beispielsweise die investitionsgüternahen Branchen, traf es deutlich stärker. Doch der Wirtschaftsbereich Handelsvermittlung habe sich den neuen Herausforderungen gestellt und "das Beste" aus den turbulenten Monaten gemacht. Gerade der Vertrieb hätte in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Schlüsselposition, um die Märkte zu stabilisieren. Das Outsourcing des Vertriebs und somit die Zusammenarbeit mit Handelsvertretungen sei für die Industrie eine gute Chance für mehr Produktivität und sorge für mehr Liquidität.

Die Politik - so der Präsident weiter - stand im abgelaufenen Jahr insbesondere im Zeichen der mit Spannung erwarteten Bundestagswahl im September. Die neue schwarz-gelbe Regierung habe einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der aus der Sicht der Wirtschaft gute Ansätze bietet. Mit dem programmatischen Dreiklang aus Entlasten, Konsolidieren und Investieren und den ersten Konkretisierungsschritten hierfür seien grundsätzlich richtige Weichenstellungen in die Wege geleitet worden.

Mehr und mehr zeige sich aber, dass die leeren Kassen des Staates vielen politischen Vorhaben deutliche Grenzen setzen. Um die deutsche Wirtschaft 2010 dauerhaft auf Wachstumskurs zu bringen, würden Ökonomen der schwarz-gelbe Koalition zu einem harten Sparkurs raten, eine Meinung, der sich auch die CDH anschließe.

Auch wenn es Steuererleichterungen nicht geben könne, wäre es vor allem wichtig und ein gutes Signal für alle Steuerzahler gewesen, wenn der sogenannte Mittelstandsbauch, der in erster Linie die kleinen und mittleren Betriebe belastet, abgeschafft werden würde. Aber die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister hätten nun angesichts der Haushaltslage und der Hilfspakete eine Steuersenkung und eine grundlegende Einkommensteuerreform definitiv abgesagt.

Die weiteren Reformen, die in den letzten Jahren begonnen wurden, müssten aber unbedingt fortgesetzt werden, nur so komme Deutschland letztlich erstarkt aus der Krise. Das gelte sowohl für die Reformen der Sozialsysteme, die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Senkung der Lohnnebenkosten und den Abbau der Bürokratiebelastung. Eine Abkehr von den Arbeitsmarktreformen sei auch aus Sicht der CDH kontraproduktiv. Deutschland brauche aber dringend eine Reform, die zu einem einfacheren und gerechteren Steuersystem führt. All das müsse wieder stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit geraten.

In Anbetracht der Finanzkrise in den letzten Wochen scheinen manche Probleme, mit denen wir uns befassten, fast zweitrangig Die Bereitstellung von immer mehr Bürgschaften und Rettungsfonds für Griechenland, zuletzt von mehr als 700 Mrd. Euro, mache schon schwindelig. Auch die CDH sei der Ansicht, dass das klare und rasche politische Signal notwendig und richtig gewesen ist. Denn es würde um Sein oder Nichtsein des Euro und möglicherweise auch der Europäischen Union gehen. Aber mit der Bereitstellung von gigantischen Finanzmitteln allein sei es nicht getan. Entscheidend werde es sein, strenge und wirklich ins System eingreifende Finanzmarkt-Regulierungen einzusetzen, um weitere Krisen zu verhindern.

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