Hass-Propaganda im Netz nimmt zu / Vorratsdatenspeicherung als Maßnahme gegen Rechtsextremismus ungeeignet / naiin begrüßt Verschärfung des Strafrechts

(Berlin) - Die Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) hat eine Zunahme an volksverhetzenden und Holocaust leugnenden Internet-Inhalten auf deutschen Servern verzeichnet. So bearbeitete die Beschwerdestelle der Initiative seit Jahresbeginn mehr Hinweise auf strafbare rechtsextreme Websites, die in Deutschland gehostet sind, als je zuvor. Vor allem die am Markt etablierten Provider werden zur Verbreitung der Hass-Propaganda missbraucht.

Diese Entwicklung ist für die naiin-Ermittler umso erstaunlicher, als das die Inhalte gerade in der Bundesrepublik strafbar sind. "Diese Entwicklung hat uns sehr überrascht. In der Regel weichen die Extremisten mit ihren volksverhetzenden Inhalten auf ausländische Server aus, da diese aufgrund der dortigen Rechtsaufassungen strafrechtlich nicht geahndet werden", erklärte naiin-Geschäftsführer Dennis Grabowski. Zudem widerspricht diese Entwicklung dem Allgemeintrend, wonach die Zahl strafbarer Websites aus dem rechtsextremistischen Spektrum in den letzten Jahren eher abgenommen hat.

Forderungen nach einer sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung rechtsextremistischer Internet-Aktivitäten, wie zuletzt vom BKA-Präsidenten, Jörg Ziercke, vorgebracht, erteilte die Initiative aber eine klare Absage. "Man kann nicht die Daten von Millionen Nutzern speichern und damit deren Privatsphäre verletzen, weil eine Minderheit gegen die Regeln unserer Gesellschaft verstößt", so Grabowski. Eine solche Maßnahme würde zudem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beschränken und auch grundsätzlich gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.

Vielmehr sollte die Justiz aufgedeckte Straftaten konsequenter ahnden und den verfügbaren Strafrahmen bei derartigen Straftaten auch voll ausschöpfen, sodass sich ein größtmöglichstes Abschreckungspotential entfalten kann. Zugleich begrüßte naiin die Gesetzesinitiative der deutschen Bundesregierung, die eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen - § 130 StGB - vorsieht. "Es ist wichtig, dass der Gesetzgeber rechtzeitig und vor allem angemessen auf aktuelle Entwicklungen reagiert", erläutert Arthur Wetzel, Präsident von naiin.

Eine weitere Entwicklung, die naiin mit Sorge beobachtet, ist der anhaltende Handel mit indizierten und beschlagnahmten rechtsextremistischen Tonträgern bei Internet-Auktionshäusern wie eBay Deutschland. Es sei nicht ersichtlich, warum etablierte Handelsplattformen wie eBay nicht mit Hilfe von Filtersoftware, die Einstellung derartiger Angebote von vornherein unterbinden, kritisiert Wetzel. "Immerhin können die Listen indizierter Tonträger unkompliziert bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) angefordert werden."

Quelle und Kontaktadresse:
no abuse in internet - Verein gegen Missbrauch im Internet e.V. (NAIIN) Pascalstraße 10, 10587 Berlin Telefon: 030/39911033, Telefax: 089/1488276523