Hartz VI führt zum staatlich verordneten Lohndumping. Baumittelstand wird in den Ruin getrieben

(Berlin) - Was mit der Einführung der Minijobs, Ich-AG’lern und der Novellierung der Handwerksordnung durch die rot-grüne Bundesregierung in die Wege geleitet wurde, nämlich die systematische Vernichtung des bauwirtschaftlichen Mittelstandes und des Handwerks, wird mit dem Hartz VI-Gesetz weiter vorangetrieben.

RA Wolf Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, warnte die Bundesregierung davor, mit Hilfe von Langzeitarbeitslosen eine staatlich initiierte Kündigungswelle im Baugewerbe in Gang zu setzen. Die Bundesregierung plant etwa 600.000 Langzeitarbeitslose in neue Beschäftigungsgesellschaften zusammenzufassen, die dort neben ihrem Arbeitslosengeld II weitere 1-2 € Aufwandsentschädigung erhalten sollen. Die Folge dieser Dumpinglöhne wären gnadenlos niedrige Angebotspreise durch die Beschäftigungsgesellschaften, mit denen die Baubetriebe vor allem auch bei öffentlichen Aufträgen vom Markt gedrängt werden. RA Wenkel sagte: „Wir werden alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um das staatliche Lohndumping und die weitere Vernichtung von Bauarbeitsplätzen zu verhindern. Wir fordern die Politik unmissverständlich auf, qualifizierte Arbeiten für den ersten Arbeitsmarkt zu sichern und unfaire Wettbewerbspraktiken zu unterlassen.“

Die Unzulänglichkeit der Arbeitsmarktreform zeigt sich aber auch darin, dass die Bundesregierung mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zwar Sozialausgaben sparen und die Beschäftigung erhöhen will, aber gleichzeitig weiterhin an einem zu hohen Bau-Mindestlohn festhält, der eine rentable Beschäftigung von gewerblichen Bauarbeitern in Ostdeutschland verhindert. Der zu hohe Bau-Mindestlohn hat in Ostdeutschland im gewerblichen Bereich bereits im vergangenen Jahr zu einem massiven Stellenabbau geführt.

Außerdem kritisierte RA Wenkel, dass die Einsparungen beim Arbeitslosengeld nicht dazu benutzt wurden, um die Lohnzusatzkosten für die Baubetriebe abzusenken.

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